Rechte von Käuferinnen und Käufern bei Schlechtleistung

Hier lernst du die Rechte von Käuferinnen und Käufern bei Schlechtleistung kennen. Du erfährst, welche Rechte hierunter fallen und wann sie von diesen Gebrauch machen können. Viel Spaß beim Durchstöbern!

GO!

Übersicht

Hinweis: In den einzelnen Kapiteln sind interaktive Elemete zu finden! Sei also aufmerksam und schaue dich gut um!

1 Einführung

3. Nachrangige Rechte

2. Vorrangige Rechte

Nach Abschluss eines Kaufvertrags sind die Verkäuferinnen und Verkäufer dazu verpflichtet, den Kaufgegenstand in einem mangelfreien Zustand zu übergeben. Liegen jedoch Sach- oder Rechtsmängel vor, verletzt sie ihre Vertragspflicht.

Wiederholung: Sachmängel sind in § 434 BGB geregelt. Grundsätzlich lassen sich Mängel in der Beschaffenheit, fehlerhafte Montageanleitungen, Montagemängel sowie Falsch- oder Minderlieferungen unterschieden. Rechtsmängel sind in § 435 BGB geregelt. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn eine dritte Person Rechte gegen die Käuferinnen und Käufer eines Kaufgegenstandes geltend machen kann, die nicht im Kaufvertrag vereinbart wurden.

Gewährleistungsrechten

Den Käuferinnen und Käufern stehen dann sogenannten

Rechte von Käuferinnen und Käufern bei Schlechtleistung1 Einführung

Wiederholung: Von Schlechtleistung oder auch mangelhafter Lieferung spricht man, wenn ein Kaufgegenstand Sach- oder Rechtsmängel aufweist.

Klicke hier, um zurück zur Übersicht zu kommen!

zu!

Willst du mehr über die Gewährleistungsrechte erfahren? Dann klicke hier!

Gewährleistungsrechte stellen sicher, dass die Verkäuferinnen und Verkäufer haftet, wenn sie einen mangelhaften Kaufgegenstand liefert.

Diese Rechte können grundsätzlich nur in Anspruch genommen werden, wenn die Käuferinnen und Käufer den Mangel zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht kannten.

Gewährleistungsrechte

Gesetzlich verankert sind die Gewährleistungsrechte in § 437 BGB.

Rechte von Käuferinnen und Käufern bei Schlechtleistung1 Einführung

§ 437 BGB

Nach § 437 BGB stehen den Käuferinnen und Käufern bei Schlechtleistung mehrere Rechte (Gewährleistungsrechte) zu.

vorrangige Rechte von Käuferinnen und Käufern und

nachrangige Rechte von Käuferinnen und Käufern

Jetzt mal Klartext, welche Rechte steht im § 437 BGB ?

Diese lassen sich grundsätlich in zwei Kategorien aufteilen, nämlich in...

Hier geht es weiter!

Rechte von Käuferinnen und Käufern bei Schlechtleistung1 Einführung

Im zweiten Kapitel dieses Foliensatzes lernst du die vorrangigen Rechte kennen. Im dritten Kapitel werden die nachrangigen Rechte vorgestellt. Gehe einfach zurück zur Übersicht und beginne deine Wissensreise! Aber sei aufmerksam, denn in beiden Kapiteln wird dir ein Spiel angeboten, in welchem du dein erlerntes Wissen im Anschluss testen kannst!

Grundsätzlich werden in § 437 BGB folgende Rechte aufgeführt:

Rücktritt vom Kaufvertrag
Recht auf Nacherfüllung
Minderung des Kaufpreises
Recht auf Schadensersatz

Hast du nun einen groben Überblick über die Gewährleistungsrechte erhalten? Dann kannst du dich jetzt im speziellen mit den vorrangigen und nachrangigen Rechten beschäftien! Klicke einfach hier um zurück zur Übersicht zu kommen!

Rechte von Käuferinnen und Käufern bei Schlechtleistung1 Einführung

Diese Rechte stehen den Käuferinnen und Käufern zu, ohne den Verkäuferinnen und Verkäufern vorab eine Frist zur Nacherfüllung setzen zu müssen!

Auf diese Rechte kann ein Käufer also sofort bestehen.

Recht auf Nacherfüllung

Konkret sind dies:

Die vorrangigen Rechte sind in § 439 BGB und § 280 I BGB festgelegt.

Rechte von Käuferinnen und Käufern bei Schlechtleistung2. Vorrangige Rechte

Schadensersatz neben der Leistung

Hast du bereits alle Folien zu den vorrangigen Rechten durchgestöbert? Bist du bereit für ein Spiel? Dann klicke hier!

Klicke hier, um zurück zur Übersicht zu kommen!

Warum werden diese Rechte als vorrangig bezeichnet? Bei Schlechtleistung müssen diese Rechte als erstes von Käuferinnen und Käufern in Anspruch genommen werden. Aus diesem Grund werden sie auch als vorrangige Rechte bezeichnet. Erst wenn die vorrangigen Rechte verweigert oder erfolglos in Anspruch genommen wurden, können die nachrangigen Rechte genutzt werden. Wann gelten diese Rechte als "erfolglos in Anspruch genommen"? I.d.R. gilt die Nacherfüllung als erfolglos, wenn sie zum zweiten Mal unterbleibt. Merke: Grundsätzlich müssen Käuferinnen und Käufer den Verkäuferinnen und Verkäufern zuerst die Möglichkeit geben, den Mangel zu beseitigen oder einen mangelfreien Kaufgegenstand zu liefern (Recht auf Nacherfüllung). Käuferinnen und Käufer können bei Schlechtleistung somit beispielsweise nicht direkt vom Kaufvertrag zurücktreten.

oder

Recht auf Nacherfüllung (§ 439 BGB)

Entweder könenn sie verlangen, dass die Verkäuferinnen und Verkäufer den Mangel beseitigen

Dies wird verkürzt als Mängelbeseitigung bezeichnet.

Da muss doch sicher noch was beachtet werden, wenn Käuferinnen und Käufer diese Rechte in Anspruch nehmen wollen... oder? Ganz genau, hier geht es weiter!

einen mangelfreien Kaufgegenstand als Ersatz liefern.

Dies wird verkürzt als Ersatzlieferung bezeichnet.

Kurz und knapp gesagt, bietet das Recht auf Nacherfüllung zwei Möglichkeiten, zwischen denen Käuferinnen und Käufer bei Schlechtleistung wählen können:

Soll ich dir ein Beispiel geben? Dann klicke hier!

Beispiel: Florian hat sich eine neue Kaffeemaschine gekauft. Als er die Kaffeemaschine voller Freude zu Hause auspackt fällt ihm auf, dass das Display der Maschine bereits einen Riss hat. Nach § 439 BGB hat er nun zwei Möglichkeit. Entweder kann er von der Verkäuferin/dem Verkäufer verlangen, dass sie/er das Display austauscht und den Mangel somit beseitigt. Andererseits kann er die Lieferung einer neuen mangelfreien Kaffeemaschine fordern. Für was würdest du dich an seiner Stelle entscheiden?

Rechte von Käuferinnen und Käufern bei Schlechtleistung2. Vorrangige Rechte

Recht auf Nacherfüllung (§ 439 BGB)

Käuferinnen und Käufer müssen den Verkäuferinnen und Verkäufern für die Nacherfüllung eine angemessene Zeit einräumen.

Eine Frist kann als angemessen angesehen werde, wenn die Verkäuferinnen und Verkäufer die Leistung bis dahin tatsächlich noch erbringen können. Hinweis: Hier gilt grundsätzlich, dass die Verkäuferinnen und Verkäufer durch die Fristsetzung nicht die Möglichkeit erhalten müssen, erst mit der Leistungserbringung zu beginnen. Die Verkäuferinnen und Verkäufer sollen lediglich die Chance bekommen, die bereits aufgenommene Leistung zu beenden.

Die Aufwendungen, die bei der Nacherfüllung anfallen, müssen von den Verkäuferinnen und Verkäufern übernommen werden.

Zu diesen Aufwendungen gehören insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.

Falls die Verkäuferinnen und Verkäufer für die Nacherfüllung unverhältnismäßig hohe Kosten tragen müssten, können diese das gewählte Recht auf Nacherfüllung ablehnen.

Das wichtigste in Kürze:

Möchtest du zurück zur ersten Seite dieses Kapitels? Klicke hier!

Rechte von Käuferinnen und Käufern bei Schlechtleistung2. Vorrangige Rechte

Schadensersatz neben der Leistung (§ 280 I BGB)

Zusätzlich zur Nacherfüllung können Käuferinnen und Käufer Schadensersatz verlangen.

Somit erhalten die Käuferinnen und Käufer den jeweiligen Kaufgegenstand ("neben der Leistung"). Zudem werden die bei den Käuferinnen und Käufern entstandenen Schäden von den Verkäuferinnen und Verkäufern übernommen ("Schadensersatz").

Dies gilt aber nur, wenn auch wirklich ein Schaden entstanden ist und die Verkäuferinnen und Verkäufer für diesen Schaden verantwortlich sind.

Wann sind Verkäuferinnen und Verkäufer für einen Schaden verantwortlich? In der juristischen Fachsprache sind Verkäuferinnen und Verkäufer für einen Schaden verantwortlich, wenn sie entweder vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben und deshalb ein Sach- oder Rechtsmangel an dem Kaufgegenstand vorliegt. In der Fachsprache wird dann von Verschulden der Verkäuferinnen und Verkäufer gesprochen. Aber welches Handeln kann als vorsätzlich oder fahrlässig angesehen werden? Verkäuferinnen und Verkäufer handeln vorsätzlich wenn ihnen der Mangel bekannt ist, sie den mangelhaften Kaufgegenstand aber trotzdem an die Käuferinnen und Käufer übergeben. Beispiel: Ein Maschinenbauer stellt fest, dass eine seiner neu gebauten Maschinen eine defekte Ölleitung hat. Da er im Zeitdruck ist, liefert er dem Käufer trotzdem die mangelhafte Maschine. Fahrlässig handeln Verkäuferinnen und Verkäufer, wenn sie nicht die erforderliche Sorgfalt im Umgang mit der Ware aufgebracht haben und deshalb ein Mangel entstanden ist. Beispiel: Ein Maschinenbauer überprüft nach dem Einbau einer neuen Maschine beim Kunden nicht, ob diese funktionsfähig ist.

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Soll ich dir ein Beispiel geben? Dann klicke hier!

Beispiel: Die SensorY AG kauft eine neue Maschine für die Produktion von Sensoren. Aus Zeitdruck überprüft der Verkäufer nach Einbau der Maschine nicht mehr, ob die angeschlossenen Ölleitungen funktionsfähig sind. Er bemerkt deshalb fahrlässig nicht, dass eine Ölleitung defekt ist. Die SensorY AG kann die Maschine deshalb drei Tage nicht nutzten und erleidet einen Gewinnausfall i.H.v. 1.200 EUR. Die SensorY AG kann somit ohne ein Frist setzten zu müssen, den Ersatz des Betriebsausfallschadens verlangen.

Rechte von Käuferinnen und Käufern bei Schlechtleistung2. Vorrangige Rechte

start!

The Game: Vorrangige Rechte

Ist die Aussage richtig oder falsch?

Bei Schlechtleistung können Käuferinnen und Käufer zuerst nur die vorrangigen Rechte in Anspruch nehmen.

Falsch

Richtig

Richtig!

The Game: Vorrangige Rechte

Erklärung: An erster Stelle können Käuferinnen und Käufer bei Schlechtleistung nur die vorrangigen Rechte in Anspruch nehmen. Nur wenn die Nacherfüllung von den Verkäuferinnen und Verkäufern verweigert wird oder erfolglos bleibt, können die Käuferinnen und Käufer von den nachrangigen Rechten gebrauch machen!

Das war leider die falsche Antwort.

Falsch!

TRY AGAIN !

The Game: Vorrangige Rechte

Klicke die korrekte Aussage an!

Nutze das Licht um die Aussagen im Dunklen zu finden!

Vorrangige Rechte sind: - Rücktritt vom Kaufvertrag - Kaufpreisminderung

Vorrangige Rechte sind: - Nacherfüllung - Schadensersatz neben der Leistung

Vorrangige Rechte sind: - Schadensersatz statt der Leistung- Ersatz der Aufwendungen-Schadensersatz neben der Leistung

Vorrangige Rechte sind: - Nacherfüllung- Schadensersatz statt der Leistung

The Game: Vorrangige Rechte

Vorrangige Rechte sind: - Mängelbeseitigung- Ersatz der Aufwendungen- Schadensersatz neben der Leistung

Richtig!

Das war dir korrekte Aussage!

Falsch!

Diese Aussage ist leider nicht korrekt.

TRY AGAIN !

The Game: Vorrangige Rechte

Welche Antwort ist richtig?

Das Recht auf Nacherfüllung (§ 439 BGBG) beinhaltet...?

...ein Wahlrecht zwischen Schadensersatz neben der Leistung und Ersatzlieferung.

...ein Wahlrecht zwischen Schadensersatz neben der Leistung und Mängelbeseitigung.

...ein Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung.

Richtig!

The Game: Vorrangige Rechte

Erklärung: Das Recht auf Nacherfüllung erlaubt den Käuferinnen und Käufern die Wahl zwischen der Beseitigung des Mangels und der Lieferung eines mangelfreien Kaufgegenstands.

Das war leider die falsche Antwort.

Falsch!

TRY AGAIN !

The Game: Vorrangige Rechte

Ist das erlaubt?

Selina hat sich vor Kurzem eine neue Uhr gekauft. Leider ist diese bereits nach wenigen Tagen stehen geblieben. Als sie die Verkäuferin der Uhr darum bittet, die Uhr zu reparieren, lehnt sie ab. Sie erklärt, dass die Reparatur der Uhr mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre. Im Gegenzug bietet sie Selina an, eine neue Uhr zu bestellen.Darf die Verkäuferin Selinas Recht auf Mängelbeseitigung ablehnen?

Nein

Richtig!

The Game: Vorrangige Rechte

Erklärung: Verkäuferinnen und Verkäufer können das gewählte Recht auf Nacherfüllung ablehnen, wenn ihnen hierdurch unverhältnismäßig hohen Kosten entstehen würden!

Das war leider die falsche Antwort.

Falsch!

TRY AGAIN !

The Game: Vorrangige Rechte

Ist das erlaubt?

Die HighPerform AG hat eine neue Fertigungsmaschine gekauft. Leider stellte sich schnell heraus, dass diese nicht funktionsfähig ist. Der Käufer verlangt nun vom Verkäufer eine sofortige Reparatur der Anlage. Er gibt ihm hierfür drei Stunden Zeit. Ist dies rechtskonform?

Nein

Richtig!

The Game: Vorrangige Rechte

Erklärung: Grundsätzlich gilt, dass Käuferinnen und Käufer den Verkäuferinnen und Verkäufern eine angemessene Zeit zur Nacherfüllung gewähren müssen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die komplexe Fertigungsmaschine innerhalb von drei Stunden repariert werden kann. Hierfür muss zunächst der Fehler der Maschine gesucht und anschließend ausgebessert werden. Drei Stunden scheinen hierfür unangemessen! Das Vorgehen des Käufers kann somit als nicht rechtskonform eingestuft werden.

Das war leider die falsche Antwort.

Falsch!

TRY AGAIN !

The Game: Vorrangige Rechte

Welche Antwort ist richtig?

Käuferinnen und Käufer können Schadensersatz neben der Leistung (§ 280 I BGB) nur verlangen, wenn ... ?

... der Schaden noch nicht eingetreten aber wahrscheinlich ist.

...die Nacherfüllung verweigert wurde oder erfolglos war.

...wirklich ein Schaden vorliegt und die Verkäuferinnen und Verkäufer für diesen Schaden verantwortlich sind.

Richtig!

The Game: Vorrangige Rechte

Erklärung: Schadensersatz neben der Leistung (§ 280 I BGB) kann nur verlangt werden, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Einerseits muss tatsächlich ein Schaden entstanden sein und andererseits müssen die Verkäuferinnen und Verkäufer für den Schaden verantwortlich sein.

Das war leider die falsche Antwort.

Falsch!

TRY AGAIN !

The Game: Vorrangige Rechte

Ist das erlaubt?

Patrick hat sich ein neues Skateboard im Sportgeschäft Münzer gekauft. Kurz darauf ist er bei einem riskanten Trick in der Halfpipe gestürzt. Dabei ist ein Stück seines Skateboard abgeblättert. Zudem hat er sich verletzt und konnte anschließenden nicht am Skatecontest teilnehmen. Folglich ist ihm auch das Preisgeld entgangen. Wütend geht er zurück in das Sportgeschäft, in welchem er das ursprünglich mangelfreie Skateboard gekauft hat. Er verweist nun auf § 280 BGB und fordert die Reparatur des Skateboards und Schadensersatz, da er das Preisgeld nicht erhalten hat. Darf er das?

Nein

Richtig!

The Game: Vorrangige Rechte

Erklärung: (Mehrere Begründungen sind möglich!) Patrick hat sich auf eigene Verantwortung mit riskanten Tricks in der Halfpipe ausgetobt. Durch sein riskantes Verhalten hat er einen Sturtz und die Beschädigung des Skateboards herausgefordert. Das Sportgeschäft trifft kein Verschulden. Auch die Tatsache, dass ihm das Preisgeld entgangen ist, stellt keinen tatsächlichen Schaden dar. Es wäre unsicher gewesen, ob er das Geld überhaupt gewonnen hätte. Zudem war das Skateboard vor dem Sprung mangelfrei. Das Sportgeschäft Münzer hat das Skateboard somit mangelfrei und vertragsgerecht übergeben. Es liegt somit keine Pflichtverletzung vor! Der § 280 I ist somit nicht gültig!Patrick hat kein Recht auf Schadensersatz neben der Leistung!

Das war leider die falsche Antwort.

Falsch!

TRY AGAIN !

The Game: Vorrangige Rechte

Wow, du bist schon am Ende des Spiels angekommen. Herzlichen Glückwunsch!

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Minderung

Nachdem die gesetzte Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen ist, haben die Käuferinnen und Käufer das Recht auf:

Rechte von Käuferinnen und Käufern bei Schlechtleistung3. Nachrangige Rechte

Rücktritt vom Kaufvertrag

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Hast du bereits alle Folien zu den nachrangigen Rechten durchgestöbert? Bist du bereit für ein Spiel? Dann klicke hier!

Was versteht man unter Nacherfüllung? Klicke hier!

Das Recht auf Nacherfüllung ist ein vorrangiges Recht und ist in § 439 BGB geregelt. Es ermöglicht den Käuferinnen und Käufern bei Schlechtleistung grundsätzlich zwei Optionen: Einerseits können sie von den Verkäuferinnen und Verkäufern die Beseitigung des Mangels oder andererseits die Lieferung eines mangelfreien Kaufgegenstands fordern. Unter Nacherfüllung sind also die Mängelbeseitigung und die Ersatzlieferung zu verstehen. Willst du mehr erfahren? Dann schau einfach in das zweite Kapitel rein.

Warum werden diese Rechte als nachrangig bezeichnet? Diese Rechte können erst von Käuferinnen und Käufern genutzt werden, wenn die vorrangigen Rechte verweigert oder erfolglos in Anspruch genommen wurden. Aus diesem Grund werden sie auch als nachrangige Rechte bezeichnet. Wann gelten die vorrangigen Rechte als "erfolglos in Anspruch genommen"? I.d.R. können die vorrangigen Rechte als erfolglos angesehen werden, wenn die Verkäuferinnen und Verkäufer zum zweiten Mal den Mangel nicht beseitigt oder keinen mangelfreien Kaufgegenstand liefern. Hinweis: Diese beiden Optionen sind Teil der vorrangigen Rechte von Käuferinnen und Käufer und werden als Nacherfüllung bezeichnet. Merke: Grundsätzlich können Käuferinnen und Käufer nicht direkt vom Kaufvertrag zurücktreten, eine Minderung des Kaufpreises oder ggf. Schadensersatz statt der Leistung verlangen (= nachrangige Rechte). Die Käuferinnen und Käufer müssen den Verkäuferinnen und Verkäufern grundsätzlich zuerst die Möglichkeit geben, den Mangel zu beseitigen oder einen mangelfreien Kaufgegenstand zu liefern (= vorrangige Rechte).

Minderung (§ 441 BGB)

Minderung bedeutet, dass der Kaufpreis des Kaufgegenstands gekürzt wird.

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Hier findest du ein Beispiel!

Beispiel: Ein Elektronikfachgeschäft kauft für 300 EUR eine Musikanlage ein, die nicht wie vertraglich vereinbart 50 Watt, sondern nur 40 Watt leistet. Nach erfolglosem Ablauf der gesetzten Frist zur Nacherfüllung, verlangt das Elektronikgeschäft Minderung. Eine Musikanlage mit einer Leistung von 40 Watt könnte es für 200 EUR erwerben. Das Elektronikfachgeschäft hat somit einen Anspruch auf die Minderung des Kaufpreises um 100 EUR.

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Der neue Kaufpreis richtet sich dann nach dem Wert, den der Kaufgegenstand inklusive Mangel hat.

Hinweis: Minderung zu verlangen ist i.d.R. nur sinnvoll, wenn kleinere Mängel vorliegen und der Kaufgegenstand trotzdem weiterverwendet werden kann.

Zusätzlich können die Käuferinnen und Käufer verlangen.

Schadensersatz neben der Leistung (§ 280 I BGB)

Rechte von Käuferinnen und Käufern bei Schlechtleistung3. Nachrangige Rechte

Schadensersatz neben der Leistung (§ 280 I BGB)

Zusätzlich zur Minderung können Käuferinnen und Käufer Schadensersatz verlangen.

Dies gilt aber nur, wenn auch wirklich ein Schaden entstanden ist und die Verkäuferinnen und Verkäufer für diesen Schaden verantwortlich sind.

Wann sind Verkäuferinnen und Verkäufer für einen Schaden verantwortlich? In der juristischen Fachsprache sind Verkäuferinnen und Verkäufer für einen Schaden verantwortlich, wenn sie entweder vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben und deshalb ein Sach- oder Rechtsmangel an dem Kaufgegenstand vorliegt. In der Fachsprache wird dann von Verschulden der Verkäuferinnen und Verkäufer gesprochen. Aber welches Handeln kann als vorsätzlich oder fahrlässig angesehen werden? Verkäuferinnen und Verkäufer handeln vorsätzlich wenn ihnen der Mangel bekannt ist, sie den mangelhaften Kaufgegenstand aber trotzdem an die Käuferinnen und Käufer übergeben. Beispiel: Ein Maschinenbauer stellt fest, dass eine seiner neu gebauten Maschinen eine defekte Ölleitung hat. Da er im Zeitdruck ist, liefert er dem Käufer trotzdem die mangelhafte Maschine. Fahrlässig handeln Verkäuferinnen und Verkäufer, wenn sie nicht die erforderliche Sorgfalt im Umgang mit der Ware aufgebracht haben und deshalb ein Mangel vorliegt. Beispiel: Ein Maschinenbauer überprüft nach dem Einbau einer neuen Maschine beim Kunden nicht, ob diese funktionsfähig ist.

Soll ich dir ein Beispiel geben? Dann klicke hier!

Beispiel: Die Denkinger AG hat eine neue Maschine für die Fertigung von Kugellagern gekauft. Aus Zeitdruck überprüft der Verkäufer nach Einbau der Maschine nicht mehr, ob die angeschlossenen Maschine funktionsfähig ist. Er bemerkt deshalb fahrlässig nicht, dass die Maschine einen Systemfehler hat. Nach Ablauf der zweiten gesetzten Frist zur Nacherfüllung, bleibt die Maschine immer noch funktionsunfähig. Die Denkinger AG kann die Maschine deshalb seit Wochen nicht mehr nutzen und erleidet einen Gewinnausfall i.H.v. 25.000 EUR. Die Denkinger AG fordert nun die Minderung des Kaufpreises und den Ersatz des Betriebsausfallschadens vom Verkäufer.

Rechte von Käuferinnen und Käufern bei Schlechtleistung3. Nachrangige Rechte

Grundsätzlich können Käuferinnen und Käufer nur von einem Kaufvertrag zurücktreten, wenn ein erheblicher Mangel vorliegt!

Ein Mangel ist erheblich, wenn er die Verwendung des Kaufgegenstands stark einschränkt oder sogar unmöglich macht. Beispiel: Ein neu gelieferter PKW hat einen Fehler im Bordcomputer. Deshalb kommt es häufiger vor, dass er kein Gas annimmt. Ein Mangel ist geringfügig, wenn er auf die Nutzung des Kaufgegenstands keinen oder keinen großen Einfluss hat. Beispiel: Ein neu gelieferter PKW hat einen kleinen Kratzer unter der Motorhaube.

Rücktritt vom Kaufvertrag (§§ 323 - 326 BGB)

Hinweis: Das Rücktrittsrecht ist nicht von einem Verschulden des Verkäufers abhängig.

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(§ 323 Abs. 5, Satz 2 BGB)

Treten Käuferinnen und Käufer vom Kaufvertrag zurück, dann müssen sie auch den Kaufgegenstand und den daraus gezogenen Nutzen zurückgeben.

Hmm gibt es in diesem Fall auch einen Anspruch auf Schadensersatz?Nicht nur das! Hier geht es weiter.

Hier erhältst du ein Beispiel!

Beispiel: Linn hat einen neuen PKW gekauft und zum vereinbarten Termin erhalten. Der Bordcomputer des Autos ist jedoch fehlerhaft, weshalb die Steuerung des Fahrzeugs stark eingeschränkt ist. Nach zweimaliger Reparatur ist der Bordcomputer immer noch nicht fehlerfrei. Linn tritt deshalb vom Kaufvertrag zurück. Da sie den PKW bereits genutzt hat, muss sie einerseits den PKW zurückgeben und andererseits muss sie sich vom Verkäufer ein Nutzungsentgelt anrechnen lassen.

Hinweis

Hingegen kann das Recht auf Minderung sowohl bei erheblichen als auch bei geringfügigen Mängeln gefordert werden.

Rechte von Käuferinnen und Käufern bei Schlechtleistung3. Nachrangige Rechte

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Zusätzlich zum Rücktritt vom Kaufvertrag können Käuferinnen und Käufer folgendes verlangen:

Schadensersatz statt der Leistung (§ 325 BGB)

Die Käuferinnen und Käufer treten also vom Kaufvertrag zurück ("statt der Leistung"). Gleichzeitig werden die ihrerseits entstandenen Schäden von den Verkäuferinnen und Verkäufern übernommen ("Schadensersatz").

Ersatz der Aufwendungen (§ 284 BGB)

Sind den Käuferinnen und Käufern vergebliche Aufwendungen entstanden, können sie zusätzlich zum Rücktritt vom Kaufvertrag den Ersatz der Aufwendungen von den Verkäuferinnen und Verkäufern fordern. Beispiel: Ein Tiefbauunternehmen kauft einen neuen Geschäftswagen. Um das Fahrzeug baustellentauglich zu machen, müssen zusätzliche Änderungen vorgenommen werden. Unter anderem wird ein Überrollbügel angebracht. Dem Unternehmen entstehen hierdurch zusätzliche Aufwendungen i.H.v. 6.000 EUR. Allerdings stellt sich heraus, dass der Wagen erhebliche Mängel aufweist, weshalb er nicht wie geplant genutzt werden kann. Nach zweimaliger Reparatur ist das Fahrzeug immer noch nicht funktionsfähig. Das Bauunternehmen tritt folglich vom Kaufvertrag zurück und fordert den Ersatz der vergeblichen Aufwendungen i.H.v. 6.000 EUR. Hinweis: Das Recht auf Ersatz der Aufwendungen kann nur anstelle des Schadensersatzes genutzt werden, nicht zusätzlich!

Auch dies gilt nur, wenn wirklich Schäden bzw. Aufwendungen entstanden sind und die Verkäuferinnen und Verkäufer für diese verantwortlich sind.

Wann sind Verkäuferinnen und Verkäufer für einen Schaden verantwortlich? In der juristischen Fachsprache sind Verkäuferinnen und Verkäufer für einen Schaden verantwortlich, wenn sie entweder vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben und deshalb ein Sach- oder Rechtsmangel an dem Kaufgegenstand vorliegt. In der Fachsprache wird dann von Verschulden der Verkäuferinnen und Verkäufer gesprochen. Aber welches Handeln kann als vorsätzlich oder fahrlässig angesehen werden? Verkäuferinnen und Verkäufer handeln vorsätzlich wenn ihnen der Mangel bekannt ist, sie den mangelhaften Kaufgegenstand aber trotzdem an die Käuferinnen und Käufer übergeben. Beispiel: Ein Maschinenbauer stellt fest, dass eine seiner neu gebauten Maschinen eine defekte Ölleitung hat. Da er im Zeitdruck ist, liefert er dem Käufer trotzdem die mangelhafte Maschine. Fahrlässig handeln Verkäuferinnen und Verkäufer, wenn sie nicht die erforderliche Sorgfalt im Umgang mit der Ware aufgebracht haben und deshalb ein Mangel vorliegt. Beispiel: Ein Maschinenbauer überprüft nach dem Einbau einer neuen Maschine beim Kunden nicht, ob diese funktionsfähig ist.

Rechte von Käuferinnen und Käufern bei Schlechtleistung3. Nachrangige Rechte

start!

The Game: Nachrangige Rechte

Welche Antwort ist richtig?

Wann können Käuferinnen und Käufer die nachrangigen Rechte nutzen?

Die nachrangigen Rechte können erst genutzt werden, wenn die vorrangigen Rechte verweigert oder erfolglos in Anspruch genommen wurden.

Die nachrangigen Rechte können immer genutzt werden.

Hier muss man aufpassen: Nacherfüllung (vorrangiges Recht) und Minderung (nachrangiges Recht) können zeitgleich gefordert werden. Für die übrigen Rechte gilt dies nicht.

Richtig!

The Game: Nachrangige Rechte

Erklärung: Grundsätzlich muss den Verkäuferinnen und Verkäufern zuerst die Nacherfüllung also die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung ermöglicht werden (vorrangige Rechte). Die Nacherfüllung kann nicht einfach "übersprungen" werden. Erst wenn die vorrangigen Rechte verweigert oder erfolglos in Anspruch genommen wurden, stehen den Käuferinnen und Käufern die nachrangigen Rechte zu. Hinweis: Die vorrangigen Rechte gelten als erfolglos in Anspruch genommen, wenn die Nacherfüllung nach dem zweiten Versuch unterbleibt.

Das war leider die falsche Antwort.

Falsch!

TRY AGAIN !

The Game: Nachrangige Rechte

Klicke die korrekte Aussage an!

Nutze das Licht um die Aussagen im Dunklen zu finden!

Nachrangige Rechte sind: - Ersatzlieferung- Rücktritt vom Kaufvertrag

Nachrangige Rechte sind: - Rücktritt vom Kaufvertrag - Minderung

Nachrangige Rechte sind: - Schadensersatz statt der Leistung- Ersatz der Aufwendungen- Mängelbeseitigung

Nachrangige Rechte sind: - Nacherfüllung- Schadensersatz statt der Leistung

The Game: Nachrangige Rechte

Vorrangige Rechte sind: - Mängelbeseitigung- Ersatz der Aufwendungen-Schadensersatz neben der Leistung

Richtig!

Das war dir korrekte Aussage!

Falsch!

Diese Aussage ist leider nicht korrekt.

TRY AGAIN

The Game: Nachrangige Rechte

Welche Auswahl passt?

Treten Käuferinnen und Käufer vom Kaufvertrag zurück (§ 323 - 326 BGB), so können sie zusätzlich ... von den Verkäuferinnen und Verkäufer verlangen.

Schadensersatz neben der Leistung

Ersatz der Aufwenungen oderSchadensersatz neben der Leistung

Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz der Aufwenungen

Richtig!

The Game: Nachrangige Rechte

Erklärung: Treten Käuferinnen und Käufer von einem Kaufvertrag zurück, so müssen sie den Kaufgegenstand und ggf. den hierdurch erhaltenen Nutzen an die Verkäuferinnen und Verkäufer zurückgeben. Zusätzlich können sie Schadensersatz fordern. Sie erhalten somit Schadensersatz STATT der Leistung. Alternativ können sie vergebliche Aufwendungen von den Verkäuferinnen und Verkäufern zurückfordern. Achtung: Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen können Käuferinnen und Käufer nur dann fordern, wenn auch wirklich ein Schaden entstanden ist oder vergebliche Aufwendungen angefallen sind und die Verkäuferinnen und Verkäufer hierfür verantwortlich sind!

Das war leider die falsche Antwort.

Falsch!

TRY AGAIN !

The Game: Nachrangige Rechte

Welche Auswahl passt?

Zusätzlich zur Minderung (§ 441 BGB) können Käuferinnen und Käufer ... von Verkäuferinnen und Verkäufern verlangen.

Schadensersatz neben der Leistung

Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz der Aufwenungen

Ersatz der Aufwenungen oderSchadensersatz neben der Leistung

Richtig!

The Game: Nachrangige Rechte

Erklärung: Verlangen Käuferinnen und Käufer die Minderung des Kaufpreises, dann können sie zusätzlich Schadensersatz NEBEN der Leistung fordern. Die Käuferinnen und Käufer haben jedoch kein Recht auf den Ersatz von Aufwendungen. Grund hierfür ist, dass sie den Kaufgegenstand bei Minderung weiterhin behalten. Somit werden die ihrerseits entstandenen Aufwendungen für sie nicht unnützlich.

Das war leider die falsche Antwort.

Falsch!

TRY AGAIN !

The Game: Nachrangige Rechte

Ist das erlaubt?

Jeremy hat sich einen Neuwagen gekauft. Bei der Übergabe bemerkt er, dass am Kofferraum einige Kratzer zu sehen sind. Nachdem er die Kratzer zum zweite Mal vom Verkäufer reparieren lässt, bleiben die Beschädigungen immer noch sichtbar. Er tritt deshalb vom Kaufvertrag zurück.Darf er das?

Nein

Richtig!

The Game: Nachrangige Rechte

Erklärung: Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist grundsätzlich nur bei erheblichen Mängeln möglich. Die Kratzer am Kofferraum stellen keinen erheblichen Mangel dar, da sie die Nutzung des Neuwagens nicht beeinträchtigen. Jermy kann somit nicht vom Kaufvertrag zurücktreten! Allerdings könnte er Minderung verlangen.

Das war leider die falsche Antwort.

Falsch!

TRY AGAIN !

The Game: Nachrangige Rechte

Ist das erlaubt?

Der Drogeriemarkt CGM hat eine neue Tür für den Eingangsbereich gekauft und vom Verkäufer einbauen lassen. Es stellt sich heraus, dass der elektronische Schließmechanismus fehlerhaft ist. Der Drogeriemarkt fordert die Reparatur des Schließsystems und stellt dem Verkäufer hierfür eine Frist von einer Woche. Nach Ablauf der gesetzten Frist zur Nacherfüllung ist der Mechanismus immer noch fehlerhaft. Der Drogeriemarkt tritt deshalb vom Kaufvertrag zurück und fordert den Ausbau der Tür. Darf er das?

Nein

Richtig!

The Game: Nachrangige Rechte

Erklärung: Der Käufer muss dem Verkäufer einen zweiten Versuch zur Nacherfüllung ermöglichen. Erst wenn die Reparatur beim zweiten Versuch erfolglos bleibt, hat der Drogeriemarkt CGM einen Anspruch auf die nachrangigen Rechte. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist also zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich.Hinweis: Grundsätzlich ist der defekte Schließmechanismus der Eingangstür ein erheblicher Mangel, weshalb der Rücktritt vom Kaufvertrag nach erfolglosem Ablauf der zweiten Frist zur Nacherfüllung möglich wäre.

Das war leider die falsche Antwort.

Falsch!

TRY AGAIN !

The Game: Nachrangige Rechte

Wow, du bist schon am Ende des Spiels angekommen. Herzlichen Glückwunsch!

Klicke hier, um zurück zur Übersicht zu kommen!

Rechte von Käuferinnen und Käufern bei Schlechtleistung

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