Copy - Rechte eines Käufers bei Schlechtleistung

Rechte eines Käufers bei Schlechtleistung

Hier lernst du die Rechte eines Käufers bei Schlechtleistung kennen. Du erfährst, welche Rechte hierunter fallen und wann du von diesen Gebrauch machen kannst. Viel Spaß beim Durchstöbern!

GO!

Übersicht

Hinweis: In den einzelnen Kapiteln sind interaktive Elemete zu finden! Sei also aufmerksam und schaue dich gut um!

1 Einführung

3. Nachrangige Rechte

2. Vorrangige Rechte

Nach Abschluss eines Kaufvertrags ist ein Verkäufer dazu verpflichtet, den Kaufgegenstand in einem mangelfreien Zustand zu übergeben. Liegen jedoch Sach- oder Rechtsmängel vor, verletzt der Verkäufer seine Vertragspflicht.

Wiederholung: Sachmängel sind in § 434 BGB geregelt. Hierbei können grundsätzlich Mängel in der Beschaffenheit, fehlerhafte Montageanleitungen und Montagemängel sowie Falsch- oder Minderlieferungen unterschieden werden. Rechtsmängel sind in § 435 BGB geregelt. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn ein Dritter in Bezug auf den Kaufgegenstand Rechte gegen den Käufer geltend machen kann, die im Kaufvertrag nicht vereinbart wurden.

Gewährleistungsrechten

Dem Käufer stehen dann sogenannten zu!

Rechte eines Käufers bei Schlechtleistung1 Einführung

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Willst du mehr über die Gewährleistungsrechte erfahren? Dann klicke hier!

Gewährleistungsrechte stellen sicher, dass der Verkäufer haftet, wenn er eine mangelhafte Sache liefert.

Sie können grundsätzlich nur in Anspruch genommen werden, wenn der Käufer den Mangel zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht kannte.

Gewährleistungsrechte

Gesetzlich verankert sind die Gewährleistungsrechte in § 437 BGB.

Rechte eines Käufers bei Schlechtleistung1 Einführung

§ 437 BGB

Nach § 437 BGB stehen dem Käufer bei Schlechtleistung mehrere Rechte (Gewährleistungsrechte) zu.

• vorrangige Rechte eines Käufers und

• nachrangige Rechte eines Käufers

Jetzt mal Klartext, welche Rechte steht im § 437 BGB ?

Diese lassen sich grundsätlich in zwei Kategorien aufteilen, nämlich in...

Rechte eines Käufers bei Schlechtleistung1 Einführung

Hier geht es weiter!

Im zweiten Kapitel dieses Foliensatzes lernst du die vorrangigen Rechte kennen. Im dritten Kapitel werden die nachrangigen Rechte vorgestellt. Gehe einfach zurück zur Übersicht und beginne deine Wissensreise! Aber sei aufmerksam, denn in beiden Kapiteln wird dir ein Spiel angeboten, in welchem du dein erlerntes Wissen testen kannst!

Grundsätzlich werden in § 437 BGB folgende Rechte aufgeführt:

• Rücktritt vom Kaufvertrag
• Recht auf Nacherfüllung
• Minderung des Kaufpreises
• Recht auf Schadensersatz

Rechte eines Käufers bei Schlechtleistung1 Einführung

Hast du nun einen groben Überblick über die Gewährleistungsrechte erhalten? Dann kannst du dich jetzt im speziellen mit den vorrangigen und nachrangigen Rechten beschäftien! Klicke einfach hier um zurück zur Übersicht zu kommen!

Diese Rechte stehen dem Käufer zu, ohne dem Verkäufer vorab eine Frist zur Nacherfüllung setzen zu müssen!

Auf diese Rechte kann ein Käufer also sofort bestehen.

• Recht auf Nacherfüllung

Konkret sind dies:

Die vorrangigen Rechte sind in § 439 BGB und § 280 I BGB festgelegt.

Rechte eines Käufers bei Schlechtleistung2. Vorrangige Rechte

• Schadensersatz neben der Leistung

Hast du bereits alle Folien zu den vorrangigen Rechten durchgestöbert? Bist du bereit für ein Spiel? Dann klicke hier!

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Warum werden diese Rechte als vorrangig bezeichnet? Bei Schlechtleistung müssen diese Rechte als erstes vom Käufer in Anspruch genommen werden. Aus diesem Grund werden sie auch als vorrangige Rechte bezeichnet. Erst wenn die vorrangigen Rechte verweigert oder erfolglos in Anspruch genommen wurden, können die nachrangigen Rechte genutzt werden. Wann gelten diese Rechte als "erfolglos in Anspruch genommen"? I.d.R. gilt die Nacherfüllung als erfolglos, wenn sie zum zweiten Mal nicht geklappt hat. Merke: Grundsätzlich muss der Käufer dem Verkäufer zuerst die Möglichkeit geben, den Mangel zu beseitigen oder einen mangelfreien Kaufgegenstand zu liefern (Recht auf Nacherfüllung). Der Käufer kann bei Schlechtleistung somit beispielsweise nicht direkt vom Kaufvertrag zurücktreten.

oder

Recht auf Nacherfüllung (§ 439 BGB)

Entweder kann er verlangen, dass der Verkäufer den Mangel beseitigt

Dies wird verkürzt als Mängelbeseitigung bezeichnet.

Da muss doch sicher noch was beachtet werden, wenn ein Käufer diese Rechte in Anspruch nehmen will... oder? Ganz genau, hier geht es weiter!

Rechte eines Käufers bei Schlechtleistung2. Vorrangige Rechte

einen mangelfreien Kaufgegenstand als Ersatz liefert.

Dies wird verkürzt als Ersatzlieferung bezeichnet.

Kurz und knapp gesagt, bietet das Recht auf Nacherfüllung zwei Möglichkeiten, zwischen denen ein Käufer bei Schlechtleistung wählen kann:

Soll ich dir ein Beispiel geben? Dann klicke hier!

Beispiel: Florian hat sich eine neue Kaffeemaschine gekauft. Als er die Kaffeemaschine voller Freude zu Hause auspackt fällt ihm auf, dass das Display der Maschine bereits einen Riss hat. Nach § 439 BGB hat er nun zwei Möglichkeit. Entweder kann er vom Verkäufer verlangen, dass er das Display austauscht und den Mangel somit beseitigt. Andererseits kann er die Lieferung einer neuen mangelfreien Kaffeemaschine fordern. Für was würdest du dich an seiner Stelle entscheiden?

Recht auf Nacherfüllung (§ 439 BGB)

Der Käufer muss dem Verkäufer für die Nacherfüllung eine angemessene Zeit einräumen.

Eine Frist kann als angemessen angesehen werde, wenn der Verkäufer die Leistung bis dahin tatsächlich noch erbringen kann. Hinweis: Hier gilt grundsätzlich, dass der Verkäufer durch die Fristsetzung nicht die Möglichkeit erhalten muss, erst mit der Leistungserbringung zu beginnen. Der Verkäufer soll lediglich die Chance bekommen, die bereits aufgenommene Leistung zu beenden.

Rechte eines Käufers bei Schlechtleistung2. Vorrangige Rechte

Die Aufwendungen, die bei der Nacherfüllung anfallen, müssen vom Verkäufer übernommen werden.

Zu diesen Aufwendungen gehören insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.

Falls der Verkäufer für die Nacherfüllung unverhältnismäßig hohe Kosten tragen müsste, kann dieser das gewählte Recht auf Nacherfüllung ablehnen.

Das wichtigste in Kürze:

Möchtest du zurück zur ersten Seite dieses Kapitels? Klicke hier!

Schadensersatz neben der Leistung (§ 280 I BGB)

Zusätzlich zur Nacherfüllung kann der Käufer Schadensersatz verlangen.

Somit erhält der Käufer den Kaufgegenstand ("neben der Leistung"). Zudem werden die beim Käufer entstandenen Schäden vom Verkäufer übernommen ("Schadensersatz").

Rechte eines Käufers bei Schlechtleistung2. Vorrangige Rechte

Dies gilt aber nur, wenn auch wirklich ein Schaden entstanden ist und der Verkäufer für diesen Schaden verantwortlich ist.

Wann ist ein Verkäufer für einen Schaden verantwortlich? In der juristischen Fachsprache ist ein Verkäufer für einen Schaden verantwortlich, wenn er entweder vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat und deshalb ein Sach- oder Rechtsmangel an dem Kaufgegenstand vorliegt. In der Fachsprache wird dann von "Verschulden des Verkäufers" gesprochen. Aber welches Handeln kann als vorsätzlich oder fahrlässig angesehen werden? Ein Verkäufer handelt vorsätzlich wenn ihm der Mangel bekannt ist, er den mangelhaften Kaufgegenstand aber trotzdem an den Käufer übergibt. Beispiel: Ein Maschinenbauer stellt fest, dass eine seiner neu gebauten Maschinen eine defekte Ölleitung hat. Da er im Zeitdruck ist, liefert er dem Käufer trotzdem die mangelhafte Maschine. Fahrlässig handelt er, wenn er nicht die erforderliche Sorgfalt im Umgang mit der Ware aufgebracht hat und deshalb ein Mangel vorliegt. Beispiel: Ein Maschinenbauer überprüft nach dem Einbau einer neuen Maschine beim Kunden nicht, ob diese funktionsfähig ist.

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Soll ich dir ein Beispiel geben? Dann klicke hier!

Beispiel: Die SensorY AG kauft eine neue Maschine für die Produktion von Sensoren. Aus Zeitdruck überprüft der Verkäufer nach Einbau der Maschine nicht mehr, ob die angeschlossenen Ölleitungen funktionsfähig sind. Er bemerkt deshalb fahrlässig nicht, dass eine Ölleitung defekt ist. Die SensorY AG kann die Maschine deshalb drei Tage nicht nutzten und erleidet einen Gewinnausfall i.H.v. 1.200 EUR. Die SensorY AG kann somit ohne ein Frist setzten zu müssen, den Ersatz des Betriebsausfallschadens verlangen.

start!

The Game: Vorrangige Rechte

The Game: Vorrangige Rechte

Ist die Aussage richtig oder falsch?

Bei Schlechtleistung kann ein Käufer zuerst nur die vorrangigen Rechte in Anspruch nehmen.

Falsch

Richtig

next

Richtig!

The Game: Vorrangige Rechte

Erklärung: An erster Stelle kann der Käufer bei Schlechtleistung nur die vorrangigen Rechte in Anspruch nehmen. Nur wenn die Nacherfüllung vom Verkäufer verweigert wird oder erfolglos bleibt, kann der Käufer von den nachrangigen Rechten gebrauch machen!

Das war leider die falsche Antwort.

Falsch!

TRY AGAIN !

The Game: Vorrangige Rechte

Klicke die korrekte Aussage an!

Nutze das Licht um die Aussagen im Dunklen zu finden!

Vorrangige Rechte sind: - Rücktritt vom Kaufvertrag - Kaufpreisminderung

Vorrangige Rechte sind: - Nacherfüllung - Schadensersatz neben der Leistung

Vorrangige Rechte sind: - Schadensersatz statt der Leistung- Ersatz der Aufwendungen-Schadensersatz neben der Leistung

Vorrangige Rechte sind: - Nacherfüllung- Schadensersatz statt der Leistung

The Game: Vorrangige Rechte

Vorrangige Rechte sind: - Mängelbeseitigung- Ersatz der Aufwendungen- Schadensersatz neben der Leistung

Richtig!

Das war dir korrekte Aussage!

next

Falsch!

Diese Aussage ist leider nicht korrekt.

TRY AGAIN !

The Game: Vorrangige Rechte

Welche Antwort ist richtig?

Das Recht auf Nacherfüllung (§ 439 BGBG) beinhaltet...?

...ein Wahlrecht zwischen Schadensersatz neben der Leistung und Ersatzlieferung.

...ein Wahlrecht zwischen Schadensersatz neben der Leistung und Mängelbeseitigung.

...ein Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung.

next

Richtig!

The Game: Vorrangige Rechte

Erklärung: Das Recht auf Nacherfüllung erlaubt die Wahl zwischen der Beseitigung des Mangels und der Lieferung eines mangelfreien Kaufgegenstands.

Das war leider die falsche Antwort.

Falsch!

TRY AGAIN !

The Game: Vorrangige Rechte

The Game: Vorrangige Rechte

Ist das erlaubt?

Selina hat sich vor Kurzem eine neue Uhr gekauft. Leider ist diese bereits nach wenigen Tagen stehen geblieben. Als sie den Verkäufer der Uhr darum bittet, die Uhr zu reparieren, lehnt er ab. Er erklärt, dass die Reparatur der Uhr mit unverhältnismäßig hohen Kosten verunden wäre. Im Gegenzug bietet er Selina an, eine neue Uhr zu bestellen.Darf der Verkäufer Selinas Recht auf Mängelbeseitigung ablehnen?

Nein

Ja

next

Richtig!

The Game: Vorrangige Rechte

Erklärung: Der Verkäufer kann das gewählte Recht der Nacherfüllung ablehnen, wenn ihm hierdurch unverhältnismäßig hohen Kosten entstehen würden!

Das war leider die falsche Antwort.

Falsch!

TRY AGAIN !

The Game: Vorrangige Rechte

The Game: Vorrangige Rechte

Ist das erlaubt?

Die HighPerform AG hat eine neue Fertigungsmaschine gekauft. Leider stellte sich schnell heraus, dass diese nicht funktionsfähig ist. Der Käufer verlangt nun vom Verkäufer eine sofortige Reparatur der Anlage. Er gibt ihm hierfür drei Stunden Zeit. Ist dies rechtskonform?

Nein

Ja

next

Richtig!

The Game: Vorrangige Rechte

Erklärung: Grundsätzlich gilt, dass der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Zeit zur Nacherfüllung zur Verfügung stellen muss. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die komplexe Fertigungsmaschine innerhalb von drei Stunden repariert werden kann. Hierfür muss zunächst der Fehler der Maschine gesucht und anschließend ausgebessert werden. Drei Stunden scheinen hierfür unangemessen! Das Vorgehen des Käufers kann somit als nicht rechtskonform eingestuft werden.

Das war leider die falsche Antwort.

Falsch!

TRY AGAIN !

The Game: Vorrangige Rechte

The Game: Vorrangige Rechte

Welche Antwort ist richtig?

Ein Käufer kann Schadensersatz neben der Leistung (§ 280 I BGB) nur verlangen, wenn ... ?

... der Schaden noch nicht eingetreten aber wahrscheinlich ist.

...die Nacherfüllung verweigert wurde oder erfolglos war.

...wirklich ein Schaden vorliegt und der Verkäufer für diesen Schaden verantwortlich ist.

next

Richtig!

The Game: Vorrangige Rechte

Erklärung: Schadensersatz neben der Leistung (§ 280 I BGB) kann nur verlangt werden, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Einerseits muss tatsächlich ein Schaden entstanden sein und andererseits muss der Verkäufer für den Schaden verantwortlich sein.

Das war leider die falsche Antwort.

Falsch!

TRY AGAIN !

The Game: Vorrangige Rechte

The Game: Vorrangige Rechte

Ist das erlaubt?

Patrick hat sich ein neues Skateboard im Sportgeschäft Münzer gekauft. Kurz darauf ist er bei einem riskanten Trick in der Halfpipe gestürzt. Dabei ist ein Stück von seinem Skateboard abgeblättert. Zudem hat er sich verletzt und konnte anschließenden nicht am Skatecontest teilnehmen. Folglich ist ihm auch das Preisgeld entgangen. Wütend ging er zurück in das Sportgeschäft, in welchem er das ursprünglich mangelfreie Skateboard gekauft hatte. Er verweist nun auf § 280 BGB und fordert die Reparatur des Skateboards und Schadensersatz, da er das Preisgeld nicht erhalten hat. Darf er das?

Nein

Ja

next

Richtig!

The Game: Vorrangige Rechte

Erklärung: (Mehrere Begründungen sind möglich!) Patrick hat sich auf eigene Verantwortung mit riskanten Tricks in der Halfpipe ausgetobt. Durch sein riskantes Verhalten hat er einen Sturtz und die Beschädigung des Skateboards herausgefordert. Das Sportgeschäft trifft kein Verschulden. Auch die Tatsache, dass ihm das Preisgeld entgangen ist, stellt keinen tatsächlichen Schaden dar. Es wäre unsicher gewesen, ob er das Geld überhaupt gewonnen hätte. Zudem war das Skateboard vor dem Sprung mangelfrei. Das Sportgeschäft Münzer hat das Skateboard somit mangelfrei und vertragsgerecht übergeben. Es liegt somit keine Pflichtverletzung vor! Der § 280 I ist somit nicht gültig!Patrick hat kein Recht auf Schadensersatz neben der Leistung!

Das war leider die falsche Antwort.

Falsch!

TRY AGAIN !

The Game: Vorrangige Rechte

Wow, du bist schon am Ende des Spiels angekommen. Herzlichen Glückwunsch!

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• Minderung

Nachdem die vom Käufer gesetzte Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen ist,hat der Käufer das Recht auf:

Rechte eines Käufers bei Schlechtleistung3. Nachrangige Rechte

• Rücktritt vom Kaufvertrag

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Hast du bereits alle Folien zu den nachrangigen Rechten durchgestöbert? Bist du bereit für ein Spiel? Dann klicke hier!

Was versteht man unter Nacherfüllung? Klicke hier!

Das Recht auf Nacherfüllung ist ein vorrangiges Recht und ist in § 439 BGB geregelt. Es ermöglicht dem Käufer bei Schlechtleistung grundsätzlich zwei Optionen: Einerseits kann er vom Verkäufer die Beseitigung des Mangels oder andererseits die Lieferung eines mangelfreien Kaufgegenstands fordern. Unter Nacherfüllung sind also die Mängelbeseitigung und die Ersatzlieferung zu verstehen. Willst du mehr erfahren? Dann schau einfach in das zweite Kapitel rein.

Warum werden diese Rechte als nachrangig bezeichnet? Diese Rechte können erst vom Käufer genutzt werden, wenn die vorrangigen Rechte verweigert oder erfolglos in Anspruch genommen wurden. Aus diesem Grund werden sie auch als nachrangige Rechte bezeichnet. Wann gelten die vorrangigen Rechte als "erfolglos in Anspruch genommen"? I.d.R. können die vorrangigen Rechte als erfolglos angesehen werden, wenn der Verkäufer zum zweiten Mal den Mangel nicht beseitigt oder keinen mangelfreien Kaufgegenstand liefert. Hinweis: Diese beiden Optionen sind Teil der vorrangigen Rechte des Käufers und werden als Nacherfüllung bezeichnet. Merke: Grundsätzlich kann ein Käufer nicht direkt vom Kaufvertrag zurücktreten, eine Minderung des Kaufpreises oder ggf. Schadensersatz statt der Leistung verlangen (= nachrangige Rechte). Der Käufer muss dem Verkäufer grundsätzlich zuerst die Möglichkeit geben, den Mangel zu beseitigen oder einen mangelfreien Kaufgegenstand zu liefern (= vorrangige Rechte).

Minderung (§ 441 BGB)

Minderung bedeutet, dass der Kaufpreis des Kaufgegenstands gekürzt wird.

Rechte eines Käufers bei Schlechtleistung3. Nachrangige Rechte

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Hier findest du ein Beispiel!

Beispiel: Ein Elektronikfachgeschäft kauft für 300 EUR eine Musikanlage ein, die nicht wie vertraglich vereinbart 50 Watt, sondern nur 40 Watt leistet. Nach erfolglosem Ablauf der gesetzten Frist zur Nacherfüllung, verlangt das Elektronikgeschäft Minderung. Eine Musikanlage mit einer Leistung von 40 Watt könnte es für 200 EUR erwerben. Das Elektronikfachgeschäft hat somit einen Anspruch auf die Minderung des Kaufpreises um 100 EUR.

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Der neue Kaufpreis richtet sich dann nach dem Wert, den der Kaufgegenstand inklusive Mangel hat.

Hinweis: Minderung zu verlangen ist i.d.R. nur sinnvoll, wenn kleinere Mängel vorliegen und der Kaufgegenstand trotzdem weiterverwendet werden kann.

Zusätzlich kann der Käufer verlangen.

Schadensersatz neben der Leistung (§ 280 I BGB)

Schadensersatz neben der Leistung (§ 280 I BGB)

Zusätzlich zur Minderung kann der Käufer Schadensersatz verlangen.

Somit erhält der Käufer den Kaufgegenstand zum geminderten Kaufpreis ("neben der Leistung"). Zudem werden die beim Käufer entstandenen Schäden vom Verkäufer übernommen ("Schadensersatz").

Rechte eines Käufers bei Schlechtleistung3. Nachrangige Rechte

Dies gilt aber nur, wenn auch wirklich ein Schaden entstanden ist und der Verkäufer für diesen Schaden verantwortlich ist.

Wann ist ein Verkäufer für einen Schaden verantwortlich? In der juristischen Fachsprache ist ein Verkäufer für einen Schaden verantwortlich, wenn er entweder vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat und deshalb ein Sach- oder Rechtsmangel an dem Kaufgegenstand vorliegt. In der Fachsprache wird dann von "Verschulden des Verkäufers" gesprochen. Aber welches Handeln kann als vorsätzlich oder fahrlässig angesehen werden? Ein Verkäufer handelt vorsätzlich wenn ihm der Mangel bekannt ist, er den mangelhaften Kaufgegenstand aber trotzdem an den Käufer übergibt. Beispiel: Ein Maschinenbauer stellt fest, dass eine seiner neu gebauten Maschinen eine defekte Ölleitung hat. Da er im Zeitdruck ist, liefert er dem Käufer trotzdem die mangelhafte Maschine. Fahrlässig handelt er, wenn er nicht die erforderliche Sorgfalt im Umgang mit der Ware aufgebracht hat und deshalb ein Mangel vorliegt. Beispiel: Ein Maschinenbauer überprüft nach dem Einbau einer neuen Maschine beim Kunden nicht, ob diese funktionsfähig ist.

Soll ich dir ein Beispiel geben? Dann klicke hier!

Beispiel: Die Denkinger AG hat eine neue Maschine für die Fertigung von Kugellagern gekauft. Aus Zeitdruck überprüft der Verkäufer nach Einbau der Maschine nicht mehr, ob die angeschlossenen Maschine funktionsfähig ist. Er bemerkt deshalb fahrlässig nicht, dass die Maschine einen Systemfehler hat. Nach Ablauf der zweiten gesetzten Frist zur Nacherfüllung, bleibt die Maschine immer noch funktionsunfähig. Die Denkinger AG kann die Maschine deshalb seit Wochen nicht mehr nutzen und erleidet einen Gewinnausfall i.H.v. 25.000 EUR. Die Denkinger AG fordert nun die Minderung des Kaufpreises und den Ersatz des Betriebsausfallschadens vom Verkäufer.

Grundsätzlich kann ein Käufer nur von einem Kaufvertrag zurücktreten, wenn ein erheblicher Mangel vorliegt!

Ein Mangel ist erheblich, wenn er die Verwendung des Kaufgegenstands stark einschränkt oder sogar unmöglich macht. Beispiel: Ein neu gelieferter PKW hat einen Fehler im Bordcomputer. Deshalb kommt es häufiger vor, dass er kein Gas annimmt. Ein Mangel ist geringfügig, wenn er auf die Nutzung des Kaufgegenstands keinen oder keinen großen Einfluss hat. Beispiel: Ein neu gelieferter PKW hat einen kleinen Kratzer unter der Motorhaube.

Rechte eines Käufers bei Schlechtleistung3. Nachrangige Rechte

Rücktritt vom Kaufvertrag (§§ 323 - 326 BGB)

Hinweis: Das Rücktrittsrecht ist nicht von einem Verschulden des Verkäufers abhängig.

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(§ 323 Abs. 5, Satz 2 BGB)

Tritt ein Käufer vom Kaufvertrag zurück, dann muss er auch den Kaufgegenstand und den daraus gezogenen Nutzen zurückgeben.

Hmm gibt es in diesem Fall auch einen Anspruch auf Schadensersatz?Nicht nur das! Hier geht es weiter.

Hier erhältst du ein Beispiel!

Beispiel: Linn hat einen neuen PKW gekauft und zum vereinbarten Termin erhalten. Der Bordcomputer des Autos ist jedoch fehlerhaft, weshalb die Steuerung des Fahrzeugs stark eingeschränkt ist. Nach zweimaliger Reparatur ist der Bordcomputer immer noch nicht fehlerfrei. Linn tritt deshalb vom Kaufvertrag zurück. Da sie den PKW bereits genutzt hat, muss sie einerseits den PKW zurückgeben und andererseits muss sie sich vom Verkäufer ein Nutzungsentgelt anrechnen lassen.

Hinweis

Hingegen kann das Recht auf Minderung sowohl bei erheblichen als auch bei unerheblichen Mängeln gefordert werden.

Rechte eines Käufers bei Schlechtleistung3. Nachrangige Rechte

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Zusätzlich zum Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer folgendes verlangen:

• Schadensersatz statt der Leistung (§ 325 BGB)

Der Käufer tritt also vom Kaufvertrag zurück ("statt der Leistung"). Gleichzeitig werden die seinerseits entstandenen Schäden vom Verkäufer übernommen ("Schadensersatz").

• Ersatz der Aufwendungen (§ 284 BGB)

Sind dem Käufer vergebliche Aufwendungen entstanden, kann er zusätzlich zum Rücktritt vom Kaufvertrag den Ersatz der Aufwendungen vom Verkäufer fordern. Beispiel: Ein Tiefbauunternehmen kauf einen neuen Geschäftswagen. Um das Fahrzeug baustellentauglich zumachen, müssen zusätzliche Änderungen vorgenommen werden. U.a. wird ein Überrollbügel angebracht. Dem Unternehmen entstehen hierdurch zusätzliche Aufwendungen i.H.v. 6.000 EUR. Allerdings stellt sich heraus, dass der Wagen erhebliche Mängel aufweist, weshalb er nicht wie geplant genutzt werden kann. Nach zweimaliger Reparatur ist das Fahrzeug immer noch nicht funktionsfähig. Das Bauunternehmen tritt folglich vom Kaufvertrag zurück und fordert den Ersatz der vergeblichen Aufwendungen i.H.v. 6.000 EUR. Hinweis: Dieses Recht auf Ersatz der Aufwendungen kann nur anstelle des Schadensersatzes genutzt werden, nicht zusätzlich!

Auch dies gilt nur, wenn wirklich Schäden bzw. Aufwendungen entstanden sind und der Verkäufer für diese verantwortlich ist.

Wann ist ein Verkäufer für einen Schaden verantwortlich? In der juristischen Fachsprache ist ein Verkäufer für einen Schaden verantwortlich, wenn er entweder vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat und deshalb ein Sach- oder Rechtsmangel an dem Kaufgegenstand vorliegt. In der Fachsprache wird dann von "Verschulden des Verkäufers" gesprochen. Aber welches Handeln kann als vorsätzlich oder fahrlässig angesehen werden? Ein Verkäufer handelt vorsätzlich wenn ihm der Mangel bekannt ist, er den mangelhaften Kaufgegenstand aber trotzdem an den Käufer übergibt. Beispiel: Ein Maschinenbauer stellt fest, dass eine seiner neu gebauten Maschinen eine defekte Ölleitung hat. Da er im Zeitdruck ist, liefert er dem Käufer trotzdem die mangelhafte Maschine. Fahrlässig handelt er, wenn er nicht die erforderliche Sorgfalt im Umgang mit der Ware aufgebracht hat und deshalb ein Mangel vorliegt. Beispiel: Ein Maschinenbauer überprüft nach dem Einbau einer neuen Maschine beim Kunden nicht, ob diese funktionsfähig ist.

start!

The Game: Nachrangige Rechte

The Game: Nachrangige Rechte

Welche Antwort ist richtig?

Wann kann ein Käufer die nachrangigen Rechte nutzen?

Die nachrangigen Rechte können erst genutzt werden, wenn die vorrangigen Rechte verweigert oder erfolglos in Anspruch genommen wurden.

Die nachrangigen Rechte können immer genutzt werden.

Hier muss man aufpassen: Nacherfüllung (vorrangiges Recht) und Minderung (nachrangiges Recht) können zeitgleich gefordert werden. Für die übrigen Rechte gilt dies nicht.

next

Richtig!

The Game: Nachrangige Rechte

Erklärung: Grundsätzlich muss dem Verkäufer zuerst die Nacherfüllung (vorrangiges Recht), also die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung ermöglicht werden. Die Nacherfüllung kann nicht einfach "übersprungen" werden. Erst wenn die vorrangigen Rechte verweigert oder erfolglos in Anspruch genommen wurden, stehen dem Käufer die nachrangigen Rechte zu. Hinweis: Die vorrangigen Rechte gelten als erfolglos in Anspruch genommen, wenn die Nacherfüllung nach dem zweiten Versuch unterbleibt.

Das war leider die falsche Antwort.

Falsch!

TRY AGAIN !

The Game: Nachrangige Rechte

Klicke die korrekte Aussage an!

Nutze das Licht um die Aussagen im Dunklen zu finden!

Nachrangige Rechte sind: - Ersatzlieferung- Rücktritt vom Kaufvertrag

Nachrangige Rechte sind: - Rücktritt vom Kaufvertrag - Minderung

Nachrangige Rechte sind: - Schadensersatz statt der Leistung- Ersatz der Aufwendungen- Mängelbeseitigung

Nachrangige Rechte sind: - Nacherfüllung- Schadensersatz statt der Leistung

The Game: Nachrangige Rechte

Vorrangige Rechte sind: - Mängelbeseitigung- Ersatz der Aufwendungen-Schadensersatz neben der Leistung

Richtig!

Das war dir korrekte Aussage!

next

Falsch!

Diese Aussage ist leider nicht korrekt.

TRY AGAIN

The Game: Nachrangige Rechte

Welche Auswahl passt?

Tritt ein Käufer vom Kaufvertrag zurück (§ 323 - 326 BGB), so kann er zusätzlich ... vom Verkäufer verlangen.

Schadensersatz neben der Leistung

Ersatz der Aufwenungen oderSchadensersatz neben der Leistung

Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz der Aufwenungen

next

Richtig!

The Game: Nachrangige Rechte

Erklärung: Tritt ein Käufer vom Kaufvertrag zurück, so muss er den Kaufgegenstand und ggf. den hierdurch erhaltenen Nutzen an den Verkäufer zurückgeben.Zusätzlich kann der Käufer Schadensersatz fordern. Er erhält somit Schadensersatz STATT der Leistung. Alternativ kann er vergebliche Aufwendungen vom Verkäufer zurückfordern. Achtung: Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen kann ein Käufer nur dann fordern, wenn auch wirklich ein Schaden entstanden ist oder vergebliche Aufwendungen angefallen sind und der Verkäufer hierfür verantwortlich ist!

Das war leider die falsche Antwort.

Falsch!

TRY AGAIN !

The Game: Nachrangige Rechte

The Game: Nachrangige Rechte

Welche Auswahl passt?

Zusätzlich zur Minderung (§ 441 BGB) kann ein Käufer ... vom Verkäufer verlangen.

Schadensersatz neben der Leistung

Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz der Aufwenungen

Ersatz der Aufwenungen oderSchadensersatz neben der Leistung

next

Richtig!

The Game: Nachrangige Rechte

Erklärung: Verlangt ein Käufer die Minderung des Kaufpreises, dann kann er zusätzlich Schadensersatz NEBEN der Leistung fordern. Der Käufer hat jedoch kein Recht auf den Ersatz von Aufwendungen. Grund hierfür ist, dass der Käufer den Kaufgegenstand bei Minderung weiterhin behält. Somit werden die seinerseits entstandenen Aufwendungen für ihn nicht unnützlich.

Das war leider die falsche Antwort.

Falsch!

TRY AGAIN !

The Game: Nachrangige Rechte

The Game: Nachrangige Rechte

Ist das erlaubt?

Jeremy hat sich einen Neuwagen gekauft. Bei der Übergabe bemerkt er, dass am Kofferraum einige Kratzer zu sehen sind. Nachdem er die Kratzer zum zweite Mal vom Verkäufer reparieren lässt, bleiben die Beschädigungen immer noch sichtbar. Er tritt deshalb vom Kaufvertrag zurück.Darf er das?

Nein

Ja

next

Richtig!

The Game: Nachrangige Rechte

Erklärung: Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist grundsätzlich nur bei erheblichen Mängeln möglich. Die Kratzer am Kofferraum stellen keinen erheblichen Mangel dar, da sie die Nutzung des Neuwagens nicht beeinträchtigen. Jermy kann somit nicht vom Kaufvertrag zurücktreten! Allerdings könnte er Minderung verlangen.

Das war leider die falsche Antwort.

Falsch!

TRY AGAIN !

The Game: Nachrangige Rechte

The Game: Nachrangige Rechte

Ist das erlaubt?

Der Drogeriemarkt CGM hat eine neue Tür für den Eingangsbereich gekauft und vom Verkäufer einbauen lassen. Es stellt sich heraus, dass der elektronische Schließmechanismus fehlerhaft ist. Der Drogeriemarkt fordert die Reparatur des Schließsystems und stellt dem Verkäufer hierfür eine Frist von einer Woche. Nach Ablauf der gesetzten Frist zur Nacherfüllung ist der Mechanismus immer noch fehlerhaft. Der Drogeriemarkt tritt deshalb vom Kaufvertrag zurück und fordert den Ausbau der Tür. Darf er das?

Nein

Ja

next

Richtig!

The Game: Nachrangige Rechte

Erklärung: Der Käufer muss dem Verkäufer einen zweiten Versuch zur Nacherfüllung ermöglichen. Erst wenn die Reparatur beim zweiten Versuch erfolglos bleibt, hat der Drogeriemarkt CGM einen Anspruch auf die nachrangigen Rechte. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist also zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich.Hinweis: Grundsätzlich ist der defekte Schließmechanismus der Eingangstür ein erheblicher Mangel, weshalb der Rücktritt vom Kaufvertrag nach erfolglosem Ablauf der zweiten Frist zur Nacherfüllung möglich wäre.

Das war leider die falsche Antwort.

Falsch!

TRY AGAIN !

The Game: Nachrangige Rechte

Wow, du bist schon am Ende des Spiels angekommen. Herzlichen Glückwunsch!

Klicke hier, um zurück zur Übersicht zu kommen!