Politik Rat der EU

Der Ministerrat der Europäischen Union

von Hanni, Isabelle, Joel und Ben

• Allgemeine Fakten
• Zusammensetzung
• Aufgaben
• Befugnisse
• Arbeitsweise
• Vergleich mit Deutschland
• Probleme und Kritik

Gliederung

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• 1952 gegründet

• Supranationales legislatives Organ der EU.

• Der Hauptsitz ist das Europagebäude in Brüssel

• Im April, Juni und Oktober finden die Sitzungen in Luxemburg statt.

Luxemburg

Brüssel

Allgemeine Fakten

• Vorsitz des Ministerrates wechselt halbjährlich

• Jede Trio-Präsidentschaft erarbeitet eigene Schwerpunkte

• Die Kontinuität der Themen muss im vorhinein abgesprochen und geplant werden

• Zwei inaktiven Länder unterstützen aktives Land

• Jeweils ein Vertreter für ein Land

Zusammensetzung

• Vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2022

• Förderung eines neuen europäischen Wachstums- und Investitionsmodells

• Aufbau eines ökologischeren, sozial gerechteren Europas

• Global ausgerichtetes Europa

• Schutz der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Grundfreiheiten

Beispiel Trio-Präsidentschaft

• Wettbewerbsfähigkeit

• Verkehr, Telekommunikation und Energie

• Landwirtschaft und Fischerei

• Umwelt

• Bildung, Jugend, Kultur und Sport

• Allgemeine Angelegenheiten

• Auswärtige Angelegenheiten

• Wirtschaft und Finanzen

• Justiz und Inneres

• Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

10 verschiedene Ratsformationen:

Zusammensetzung (2)

Das Generalsekretariat des Rates

Zusammensetzung (3)

Logistische Unterstützung

Unterstützung des Ratsvorsitzes

Rechtsgutachten

Vorsitz in einigen Ausschüssen

Vertretung des Rates vor dem Europäischen Gerichtshof, dem Gericht der Europäischen Union und dem Gericht für den öffentlichen Dienst

Unterstützung, Beratung und Mithilfe bei der Koordinierung

• Koordinierung und Vorbereitung der Arbeiten der verschiedenen Ratsformationen

• Gewährleistung der Kohärenz

• Herbeiführen von Einigungen und Kompromissen

AStV

Zusammensetzung (4)

• Mit dem europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig

• Koordinierungs- und Beschlussfassungsgremium der Regierungsvertreter der EU-Staaten

• Verhandelt und erlässt EU-Rechtsakte

• Koordiniert die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten

• Entwickelt gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU

• Legt den EU-Haushaltsplan fest

Aufgaben

• Internationale Übereinkünfte der EU abzuschließen

• Ernennung mit qualifizierter Mehrheit die Mitglieder des Rechnungshofs des europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, sowie europäischen Ausschuss der Regionen

• Entscheidungen Geld- und Währungspolitik-Politikgestaltung

• Ausführen der Verwaltung

• Ernennungsbefugnisse

• Gesetzgebende Befugnisse

Befugnisse

• Festlegung politischer Ziele der EU

• Vertreten der Interessen von den Mitgliedsstaaten

• Schließt internationale Abkommen

• Legt den EU-Haushaltsplan fest

• Festlegung politischer Ziele der EU

• Vertreten der Interessen von den Mitgliedsstaaten

Aufgaben (2)

• Doppelte Mehrheit (Sperrminorität, Kompromiss von Ionna)

• Einfache Mehrheit

• Einstimmigkeit

Demokratischere Abstimmungen durch Vertrag von Lissabon Abstimmungsverfahren:

Arbeitsweise

• Entsprechende Verfassungsorgan ist der Bundesrat

• Zweite Kammer des Parlaments

• Regierungschef/Fachminister der Länder

• Insgesamt 69 Sitze/Stimmen

• Tagt alle drei Wochen

• Gesetzgebung/Verwaltung des Bundes

• Jährliche Wahl des Präsidenten

Vergleich mit Deutschland

1. Ein Präsident
2. Jährliche Wahl des Präsidenten
3. 3-6 Minister pro Land
4. Einstimmigkeit bei Finanzen und Verwaltungsstruktur
5. Absolute Mehrheit
6. Legislative

VS

Bundesrat

1. Trio-Präsidentschaft
2. Wechselt alle 6 Monate
3. Je ein Minister pro Staat
4. Einstimmigkeit bei Außenpolitik und Steuern
5. Qualifizierte Mehrheit
6. Legislative

Ministerrat

• Unzureichend demokratisch legitimiert (keine direkten Wahlen von den europäischen Bürgern)

• Rolle des Rates in der Krise/Kompromissfindung

• Durchsetzungsvermögen/Umsetzung der Beschlüsse

Probleme

• https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/
• https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neue-abstimmungsregeln-im-eu-ministerrat-423306
• https://www.europarl.europa.eu/germany/de/europ%C3%A4isches-parlament/rat-der-eu
• https://www.bpb.de/themen/europaeische-union/dossier-europaeische-union/42946/rat-der-europaeischen-union/
• https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/institutions-and-bodies-profiles/council-european-union_de
• https://de.wikipedia.org/wiki/Rat_der_Europ%C3%A4ischen_Union#:~:text=Der%20Rat%20der%20Europ%C3%A4ischen%20Union%20%28im%20Vertragstext%20nur,Europ%C3%A4ischen%20Parlament%20die%20Rechtsetzung%20der%20Europ%C3%A4ischen%20Union%20aus.
• https://www.helpster.de/ministerrat-aufgaben_187066
• https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/configurations/fac/
• https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/preparatory-bodies/coreper-i/
• https://www.consilium.europa.eu/de/general-secretariat/ generalsekreteriat

Quellen

Danke fürs Zuhören!