Deutsche Aussenpolitik

Deutsche Außenpolitik

Vereinigte Staaten

Russland

Frankreich

China

die Türkei

Deutschland und die Vereinigten Staaten

Wird die atlantische Politik der (west)deutschen Regierungen seit 1945 durch den Ukraine-Krieg in Frage gestellt? Schafft es Deutschland, sich nun auf wirtschaftlicher und diplomatischer Ebene unabhängig zu behaupten?

Deutsch-amerikanische Beziehungen

Kalter Krieg

nach 1990

19. Jahrhundert

Weimarer Republik

Nationalsozialismus

Amerika ist das Hauptausanderungsziel der Deutschen.

Beginn der deutschen Abhängigkeit

Westintegration der BRD

Leader of the free world?

Kontinuitäten

- ist ein Verteidigungsbündnis. - versteht sich nicht nur als militärisches Bündnis, sondern auch als eine Wertegemeinschaft. Ihr Ziel ist es, "die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten"

Die NATO

Die Stellung Deutschlands in der NATO

- Alle Streitkräfte, außer der Territorialverteidigung, unterstehen der integrierten Kommandostruktur der NATO. - Die Bundeswehr verfügt über keinen Generalstab. - Die Bundesrepublik hat auf die Produktion und den Erwerb von Atomwaffen verzichtet.

Deutschland und Russland

Können die jahrhundertelangen Bünde zwischen beiden Ländern Deutschland zu einem Mittler im Konflikt des Westens mit Russland machen? Schafft es Deutschland, seine Wirtschaft ohne Russland weiter zu entwickeln? Bedroht der Ukraine-Krieg den politischen Zusammenhalt des Landes?

Deutschland und Russland verbindet eine lange und wechselvolle Geschichte. -> Gegenseitige Bewunderung und Abneigung, Idealisierung und Dämonisierung

Russland aus der Sicht der politischen Parteien:

Vor dem Krieg: starke wirtschaftliche und kulturelle Bünde

Das deutsch-russische Verhältnis hat in den Jahren 2010 abgekühlt.

2014: die EuroMaidan-Bewegung

Der Ukraine-Krieg, eine "Zeitenwende" für Deutschland?

Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine küdigte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende an: - ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Bundeswehr - zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert - doch dies kann frühestens 2027 geschehen, denn Deutschland hält an der Schuldenbremse und die wirtschaftlichen Perspektiven sind düster.

Deutschland und Frankreich

Von der Erbfeindschaft zum Motor der europäischen Integration

1945-1990

1990

1802-1945

Erbfeindschaft

Aussöhnung

Deutsche Einheit

„Gleichgewicht zwischen der Bombe und der Mark“ (Dominique Moïsi)

Lange beruhte der Erfolg und die Hindernisse der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf dieser Rollenverteilung. Nun wird sie mit der neuen Exportpolitik der Macron-Regierung sowie durch die Außenpolitik der Ampel-Koalition, und insbesondere der Grünen, neu definiert.

Deutsch-französische Wirtschaftsbeziehungen: Partner und Konkurrenten

Das (relative) wirtschaftliche Gefälle zwischen beiden Ländern führt immer wieder zu Reibungen.

Die "Modell-Deutschland"-Diskussion in Frankreich

Die Agenda 2010

Zwischen Normalisierung und Zurückhaltung

1969-1974

1992

1991-1999

2000

2010

2020

Wolly Brandts Ostpolitik

Maastricht

Jugoslawien

Normalisierung

Zurückhaltung

Zeitenwende?

Deutsche Chinapolitik

Wandel durch Handel als Illusion

Unter dem Licht des russischen Krieges gegen die Ukraine wird der Spruch "Wandel durch Handel" immer schärfer kritisiert, sowie das Akzeptieren der "Ein-China-Politik" durch die deutschen Unternehmen. Hat die Ampelregierung die Mittel, zu einer Zeit der diplomatischen und ökonomischen Krise den Kurs ihrer China-Politik zu verändern?

Wachsende Abhängigkeit

2022

2005-2021

1964

1970

Anfang der Beziehungen

Scheitern

die Merkel-Jahre

Hamburg

Deutschland und die Türkei

Nach seiner Wiederwahl am 28. Mai 2023, wurde Erdoğan von Wladimir Putin sowie auch von den westlichen Regierungschefs gratuliert. Trotz der Niederlage von Kemal Kılıçdaroğlu, dem Europa zugewandten, alevitischen Oppositionsführer, waren auch die europäischen Staatschefs zufrieden, denn Erdoğan will den Flüchtlingsstrom nach Europa weiter eindämmen. "Wenn Erdoğan regiert, dann ist es eine schöne Ausrede für Europa, die Türkei gar nicht in die EU aufzunehmen. Wenn es einen wirklichen Wandel gegeben hätte in der Türkei, dann hätte sich die EU auch überlegen müssen, wollen wir die Türkei in der EU oder nicht." Kristina Karasu https://www.bpb.de/mediathek/audio/521504/tuerkei-nach-der-stichwahl/

+ info

Zwischen Osten und Westen

1891-1938

1299-1923

2016

1683

2003

1961

1950er

Gastarbeiter

Osmanisches Reich

Zweite Belagerung von Wien

Mustafa Kemal / Atatürk

Erdoğan

Ende des Einparteiensystems

Die Türkei in der NATO

Hinwendung zum Mittleren Osten

Distanzierung von der NATO

Unterdrückung der Kurden

Ein unumgänglicher Partner der NATO

Gesellschaftliche und politische Aspekte

Doppelte Staatsbürgerschaft

Türkische Politik in Deutschland

Der Türkislam in Deutschland

Migrationspolitik

Die Agenda 2010 oder die Hatz-IV-Reformen (2003-2005):- rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder- Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes im Sinne einer Sparpolitikarbeitgeberfreundlicheres ArbeitsrechtSenkung der Lohnnebenkosten(Reform der Kranken- und Rentenversicherung)= ein sozial-demokratisches Modell, das heißt ein politisches Modell mit sozialen Zielen (zum Beispieldie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit) aber mit wirtschaftsliberalen Mitteln (zum Beispiel Lockerung desKündigungsrecht)

Diese dauerte aber nicht lange, denn im Jugoslawien-Konflikt (1991-1999) unterstützte Deutschland Kroatien, während Frankreich Serbien unterstützte. Hinzu kam die Wiederaufnahme der Nukleartests im Pazifik unter der Präsidentschaft von Jacques Chirac. Nach dem Kosovo-Krieg von 1999 kamen die militärischen Defizite der EU zu Tage. Jacques Chirac und Tony Blair initiierten eine "Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (ESVP), die auch Kanzler Schröder unterstützte. Dieser forcierte eine „Normalisierung“ der deutschen Sicherheitspolitik : Einsätze im Kosovo, in Mazedonien, in Afghanistan, im Kongo und am Horn von Afrika und gemeinsame Missionen mit französischen Truppen.

Wandel durch Handel

Im Februar 2018 beispielsweise sah sich der deutsche Autobauer Mercedes-Benz gezwungen, sich bei der chinesischen Regierung dafür zu entschuldigen, in einem auf Instagram geposteten Foto den Dalai-Lama zitiert zu haben.

Mehrmals besuche Angela Merkel China und die Chinapolitik dieser ehemaligen DDR-Bürgerin steht symbolisch für die "Wandel durch Handel"-Politik, für die Idee, dass Demokratie durch die ökonomische Partnerschaft zu China kommen kann wie es in Südkorea in den 1980er- und Taiwan in den 1990er-Jahren der Fall war.

- Seit der Weltwirtschaftskrise 2008 wächst das wirtschaftliche Gefälle zwischen beiden Ländern, wiemanche Indikatoren zeigen (Exportkraft, Bedeutung der Industrie, öffentliche Defizite und Verschuldung,Wachstumsraten).→ Bilden die sozialdemokratischen Reformen der Agenda 2010 den besten Schutz vor denWirtschaftskrisen ? Diese Meinung teilen die Autoren der „loi travail“ (2016) in Frankreich.

Nun betont der aktuelle türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, Gründer der konservativen Partei AKP, die islamischen Wurzeln in der türkischen Kultur. Anfänglich war er eine der neuen Figuren des türkischen politischen Lebens nach dem Ende des Einparteiensystems in den 1950er Jahren. Nach der Parteigründung 2001 wird die AKP schnell zur ersten politischen Macht im Lande und Erdoğan 2003 zum Ministerpräsidenten der Türkei. Kritisiert wird Erdoğan wegen autoritärer Tendenzen (z.B. Einschränkung der Pressefreiheit). Durch eine Änderung der türkischen Verfassung wird der türkische Präsident in direkten Wahlen gewählt. 2014 wurde Erdoğan zum ersten direkt gewählten türkischen Präsidenten.

Hier 2018 mit dem deutsch-türkischen Fussballspieler Mesut Özil

Der verfehlte Staatsstreich in der Nacht vom 15. zum 16. Juli 2016 markiert eine bedeutende Wende in der türkischen Politik, die in eine Verstärkung von Erdoğans autoritären Regierungsart mit einer Welle von Verhaftungen und Säuberungsaktionen mündete. Die Pressefreiheit wurde einheschränkt und deutsch-türkische Journalisten wie Deniz Yüzel (2017-2018) wurden in dern Türkei verhaftet. August 2023: kurzzeitige Festnahme der deutsch-türkischen Linken-Abgeordneten im deutschen Bundestag Gökay Akbulut.

Die deutsche Einheit 1990 stellte die deutsch-französische Partnerschaft auf die Probe:

- Die französischen Staatschef befürchten den außenpolitischen und wirtschaftlichen Machzuwachs eines vereinigten Deutschlands. - Eigentlich zehrte der ökonomische Rückstand Ostdeutschlands lange an den Ressourcen der BRD und die Deutschen hatten lange ihre außenpolitische Rolle als „Zivilmacht“ verinnerlicht. - Deutschland ist dennoch der Gewinner der Verträge von Nizza (2000) und Lissabon (2007) über die Berücksichtigung seiner Bevölkerungszahl in den europäischen Institutionen.

Frankreich -> Außenpolitik

→ Frankreich vertritt eine aggressivere Außenpolitik mit Kampfeinsätzen, während sich die BRD davor scheut (und sich dabei von der Außenpolitik vor 1945 distanziert). → Aus der deutschen Perspektive soll die NATO in Europa verstärkt werden, während Frankreich die Idee einer autonomen europäischen Politik verteidigt. Schon 1954 scheiterte der Vertrag über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG).

Frankreich überragte die Bundesrepublik im Hinblick auf seinen außenpolitischen Rang und eine aktivere Außenpolitik, gestützt auf - seinen Status als Siegermacht im Zweiten Weltkrieg, - seine atomare Bewaffnung, - eine außenpolitische Einflusssphäre im frankophonen Afrika - sowie seinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Rechtspopulisten -> Ablehnung einer offenen Gesellschaft, Schutz von Volk und Staat und konservativen Familienwerten -> Ablehnung von Homosexualität sowie von Geschlechtergerechtigkeit. Das russische Regime versucht, seine rechtsextremen Freunde - auch durch ihre Finanzierung - in einer Internationale zu vereinen.

Deswegen entfernt sich die Türkei von der NATO. Seitdem der Bundestag 2017 in einer Resolution den Völkermord an Armeniern vor 100 Jahren verurteilt hatte, verweigert die Türkei deutschen Abgeordneten den Besuch bei Bundeswehr-Soldaten, die in Incirlik stationiert sind. Seit den Attentaten vom 11. September 2011 spielt die Incirlik Air Base eine Schlüsselrolle im Einsatz amerikanischer Truppen im Irak, in Afghanistan und heute in Syrien.

Fordismus und Nationalsozialismus

- 1930 Ford-Werkes Köln durch den Bürgermeister Konrad Adenauer (erster Kanzler nach 1845). - Adolf Hitler bewunderte den amerikanischen Automobilproduzenten und seine Methoden der Massenproduktion zutiefst. Wie Hitler war auch Ford ein glühender Antisemit. - Die Arbeitskraft von Ford-Köln bestand zur Hälfte aus Zwangsarbeitern. Ab August 1944 gab es in dem Konzentrationslager Buchenwald sogar ein eigenes Kommando Köln-Ford.

Die wesentliche Machtressource der alten Bundesrepublik ist ihre Wirtschaftsleistung und ihre solide Währung: → Die Deutsche Mark spielte die Rolle des Stabilitätsankers in Westeuropa. → Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre war die gemeinsame Währung das Hauptziel von Frankreichs Europapolitik, denn es wollte die Dominanz der Bundesbank und damit der deutschen Geldpolitik in Europa überwinden.

→ Drei blutige Kriege vor 1945 : `der deutsch-französische Krieg 1870-1871 → Gründung des Deutschen Reichs unter preußischer Führung → Gründung der Dritten Republik in Frankreich) - der Erste Weltkrieg (1914-1918) - der Zweite Weltkrieg (1939-1945) → → Vom 19. Jahrhundert bis 1945 waren die deutsch-französischen durch einen historischen Mythos geprägt: die „Erbfeindschaft“ zwischen Deutschen und Franzosen

Bayerischer Ministerpräsident Franz Josef Strauß vermittelt zwischen Deutschland und China.Die USA erhoffen sich Chinas Unterstützung bei den Verhandlungen in Nordvietnam und wollen das deutsch-russische Verhältis stören. Die westlichen Länder akzeptieren die Ein-China-Politik, aber sowieso braucht das China der 1970er Jahre, nach der Kulturrevolution, Gelder, Investitionen aus dem Ausland.

Gründer und erster Präsident der Türkischen Republik (1923 bis 1938), einer „laizistischen“ Republik. Laizistisch war Kemals Türkei mehr im Sinne einer Aufsicht der Politik auf die Religion als im Sinne einer Trennung von Staat und Kirche. Geschaffen wurde zu dieser Zeit ein sunnitischer Staatsislam, der die türkische Staatsbürgerschaft mit dem sunnitischen Islam eng verband und die religiösen bzw. ethnischen Minderheiten (Kurden, Aleviten...) unterdrückte. Reform des Schulsystems und der politischen Institutionen im Sinne einer Europäisierung (1934 Wahlrecht für Frauen) – Autoritärer Staat mit Einparteiensystem.

Der Staatsstreichversuch bedeutete auch eine Wende in der türkischen Außenpolitik. Während Erdoğan lange ein Befürworter des EU-Beitritts der Türkei war, versucht nun die Türkei, sich als dominierende Macht im Mittleren Osten zu behaupten. Dies führte zu einer erhöhten Konkurrenz mit dem Iran und zu einer Annäherungspolitik mit Russland, bisher einer Stütze Syriens und des Irans. Dies füh­rt sogar zur Beruhigung der Beziehungen mit Israel.

2022 übernahm Cosco 24,99 Prozent des Hamburger Hafens. "Chinaexperten warnen davor, dass chinesische Investitionen in Häfen Teil von Chinas globaler geopolitischer und geostrategischer Politik sind." in Antwerpen und Zeebrügge (Belgien), Montoir, Dunkirk, Le Havre, Nantes und Fos (alle Frankreich), Thessaloniki und Piräus (heute zu 67%)(Griechenland), Marsaxlokk (Malta), Rotterdam (Niederlande), Bilbao (Spanien), Genua und Triest (Italien).

Das Wachstum der französischen Volkswirtschaft basiert stark auf einer robusten Binnenentwicklung. Wenn die Löhne und die Sozialleistungen in Frankreich sinken, dann sinkt die Nachfrage im Land, die Arbeitslosigkeit steigt und die Wirtschaft rutscht in eine Rezession. → Die Staatsverschuldung stellt kein besonderes Problem dar, solange sie den Regierungen ein wirtschaftliches Instrumentarium zur Verfügung stellt, um das Bruttoinlandsprodukt zu steigern. → das neo-keynesianische Paradigma → Politisierung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Europäischen Union Deutschlands Entwicklung basiert auf seiner starken Exportfähigkeit. Wenn die Staatsausgaben sinken, stützt dies das Vertrauen der Privatwirtschaft und fördert Investitionen. Auch die Sorge vor dem Schuldenberg spielte in der deutschen Diskussion eine große Rolle. Deutschland setzte straffe Regelungen zur Kontrolle nationaler Haushaltspolitiken durch. → liberales Paradigma → Entpolitisierung / der Staat sichert nur den Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung

Warschauer Pakt und NATO

Die BRD wird zur Pufferzone zwischen den Blöcken. - Mit der Blokade der Westsektoren Berlins erreichte der Ost-West-Konflikt 1948/49 einen ersten Höhepunkt. - Als Reaktion darauf entstand 1949 der Nordatlantikpakt, die NATO. - Durch die Allianz konnten die USA Waffen, unter anderem Atomwaffen, an strategischen Stellen in Europa stationieren.

Westintegration

- 1955 trat die BRD der Nato bei. Mit dem Beitritt zur NATO war der Weg zur Wiederbewaffnung frei. - Großer Widerstand in Westdeutschland („Ohne Mich Bewegung“) - Schon im Mai 1955 wurde die Bundeswehr gegründet. - 1956 wurde die Wehrpflicht wieder eingeführt. -> Seitdem: Altlantische Politik der meisten Regierungen.

"China ist Deutschlands größter Handelspartner, das bilaterale Handelsvolumen (Importe und Exporte) belief sich im Jahr 2021 auf 245 Milliarden Euro, fünf Mal so viel wie noch im Jahr 2005. Deutschland ist außerdem unter anderem bei Importen von Computerchips, Solarpaneln und seltenen Erden, wie andere Staaten auch, von China abhängig. 2021 verkaufte Volkswagen zwei von fünf Autos in China, und 14 Prozent der deutschen Auslandsinvestitionen wurden in China getätigt. Die Investitionen von vier deutschen Unternehmen – Mercedes-Benz, BMW, Volkswagen und BASF – machten zirka ein Drittel der Gesamtinvestitionen aus der EU aus. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 investierten deutsche Unternehmen zirka 10 Milliarden Euro in China. Zur Auflösung der Fußnote[13] Der Chemiekonzern BASF, in China vertreten von Jörg Wuttke, Vorsitzender der EU-Handelskammer in Peking, plant außerdem, in den nächsten Jahren weitere 10 Milliarden Euro in China zu investieren."

Heute noch gilt das Abkommen, das Deutschland zwischen EU und Türkei vermittelte: Die Türkei soll Migranten aus Griechenland zurücknehmen und ihre Grenzen sichern. Damit soll der Strom illegaler Migranten Richtung Europa gestoppt werden. Die Türkei verlangt dafür mehr Geld für Flüchtlinge.

Unter den in Deutschland lebenden Türken und den Deutsch-Türken befindet sich einen höheren Anteil von AKP-Wählern, als in der Türkei. Deshalb hat die Erdoğan-Regierung ein Interesse daran, dass möglichst viele Deutsch-Türken die doppelte Staatsbürgerschaft behalten und auch in der Türkei wählen.

Pro-AKP Kundgebung, 2016 in Köln

In Duisburg, Berlin, München und anderen deutschen Städten sind Erdoğans Unterstützerinnen und Unterstützer am Abend seiner Wiederwahl 2023 auf die Straße gegangen. Im Norden Duisburgs verursachten Autokorsos nach Angaben der Polizei lange Staus. Beim Stand von rund 78,5 Prozent der ausgezählten Wahlurnen stimmten 67,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler aus Deutschland für den Amtsinhaber. Erdoğan erteilt den Deutsch-Türken auch Wahlempfehlungen bei den deutschen Wahlen.

Dank der Bemühungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (heutiger Bundespräsident) hatten der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch und Oppositionsvertreter der Euromajdan-Bewegung am 21. Februar 2014 die deeskalierende Vereinbarung erreicht.

Interessenkonvergenz zwischen den Wirtschaftseliten: Es gab vor dem Krieg in Russland rund 5200 Unternehmen/Firmen mit einer deutschen Kapitalbeteiligung. Lange sträubten sich die Vertreter der deutschen Wirtschaft gegen die Russland-Sanktionen.

Konrad Adenauer (erster Bundeskanzler der BRD) und Charles de Gaulle nach der Unterzeichnung des Elysée- Vertrags am 22. Januar 1963.

- Zweimal im Jahr findet ein Treffen der deutschen und französischen Staats-und Regierungschefsjeweils in Bonn (und jetzt Berlin) und Paris statt. – Die Staatschefs wollten eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich im kulturellen und ökonomischen Bereich schaffen. – Eine direkte Folge dieses Vertrags war die Gründung des deutsch-französischen Jugendwerks (DFJW, aufFranzösisch OFAJ) am 5. Juli 1963.→ → Der Erfolg dieser Partnerschaft wird daran, inwiefern beide Länder gemeinsam imstande sind, die europäische Integration als"Motor" voranzutreiben.

• → → Die Rolle der Zivilgesellschaft in der deutsch-französischen Annäherung ab den 1950er Jahren kannals ein beispielloses Phänomen in Europa betrachtet werden.
• Städtepartnerschaften

Am 22. Januar 2019 unterzeichnen E. Macron und A. Merkel den Aachener Vertrag

1961 schloss die Bundesrepublik mit der Türkei ein Abkommen über die Anwerbung von Gastarbeitern. Deutschland brauchte Arbeitskräfte, die Türkische Republik litt unter hoher Arbeitslosigkeit und profitierte von den Devisen, die türkische Arbeiter nach Hause schickten. In 12 Jahren kamen fast 900.000 Menschen. Jene, die geblieben sind und ihre Nachkommen, die in Deutschland leben, prägen die heutige Bundesrepublik - gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich. Stefan Luft https://www.bpb.de/themen/europa/tuerkei/184981/die-anwerbung-tuerkischer-arbeitnehmer-und-ihre-folgen/

Die Kurden sind in vier Ländern anwesend: in der Türkei, im Iran, im Irak und in Syrien. Viele Kurden leben auch in der ehemaligen UdSSR, in Europa, in den Vereinigten Staaten und in Australien. Kurdistan ist kein international anerkannter Staat. Lange blieb die türkische Regierung gegenüber den Kurden sehr offen, weil sie das syrische Regime von Bachar al Assad unterminierten. Seit dem IS-Anschlag vom 20. Juli 2015 in Suruç behauptet die türkische Regierung, dass sie gegen den Islamischen Staat militärisch eingreift. Ihre Bomben treffen aber auch die kurdischen Nationalisten der PKK. Darüber sehen die NATO-Mitglieder weg, weil sie die Türkei als Verbündete nicht verlieren wollen.

1918, 1924, 1929

Die USA hatten aber den Versailler Vertrag nie ratifiziert. Die Entspannungspolitik Stresemanns bahnte den Weg zu einer Neuverhandlung der Reparationsfrage an. - 1924 Dawes Plan. - 1929 Young Plan

Die Kehrseite der Medaille für Deutschland war, dass durch die amerikanischen Kredite eine große Abhängigkeit von den USA entstand. Aus diesem Grund wurde Deutschland von der Weltwirtschaftskrise 1929 besonders stark getroffen.

Audio

Les Allemands et leur monnaie, l'obsession d'une vertu

Der Islam ist die drittgrößte Religionsgemeinschaft in Deutschland. Die meisten Muslime in Deutschland sind Sunniten aus der Türkei. Dennoch hat der Islam in Deutschland nicht den Status einer „etablierten“ Glaubensgemeinschaft. Grund dafür ist, dass es wegen der Vielfalt des Islams schwierig ist, eine einheitliche Vertretung der Muslime in Deutschland zu bilden. 2009 schuf Innenminister de Maizières die DIK (Deutsche Islam Konferenz). Ein erstes Ziel der DIK ist die Einführung des Islams als Schulfach. Die Ditib ist die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion. Jahre lang galt die Ditib als der wichtigste Partner in Fragen der Integration des Islams. Seit 2015 - der Hinwendung der Türkei von Europa zum Mittleren Osten - veränderte sich die Verhältnisse des deutschen Innenministeriums zu der Ditib. Ankara nutzt die Ditib für eine Ethnopolitik, deren Ziel ist, die Assimilation Türken in Deutschland zu verhindern.

Das Ende der Gefolgschaft

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) muss zum Mittel der Vertrauensfrage greifen müssen, um den Afghanistan-Einsatz am 16. November 2001 über die parlamentarischen Hürden zu bringen. Als erster Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik verweigerte Schröder den Vereinigten Staaten von Amerika die Gefolgschaft in den Irak (Ende September 2002 Bundestagswahl). Der Bundeskanzler - und mit ihm die große Mehrzahl seiner Landsleute - waren gegen einen Krieg. Spannungen mit D. Trump: - Zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen die Mitgliedstaaten der Nato für Verteidigung ausgeben. - US-Präsident Trump will rund 12.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen.

Mit dem Ukrainekrieg:- 20 Atomwaffen der Amerikaner bleiben in Deutschland - Treffen der NATO, Kontrollstation für Drohnen-Angriffe auf der Air-Base Ramstein

Wie im Krieg gegen den Islamischen Staat erweist sich die Türkei als ein unumgänglicher Partner: - ja gar als ein Mittler mit Russland, etwa im Sommer 2022 mit dem Getreideabkommen, das die russische Blockade ukrainischer Seehäfen beendet hat - im April 2023 stimmte die Türkei dem NATO-Beitritt Finlands zu, aber sie verzögert noch den Beitritt Schwedens

Mehr als 50 Millionen Amerikaner geben heute an, deutsche Vorfahren zu haben. Die Amerikaner mit deutschen Vorfahren sind aber kaum als eigenständige Gruppe sichtbar, sie sind Amerikaner geworden und werden nicht als Deutsche wahrgenommen. Entscheidend für diese Assimilation ist sicherlich gewesen, dass die Deutschen so früh gekommen sind. Die Iren oder Italiener, die auch heute noch als Iren und Italiener wahrgenommen werden, kamen später. -> Die föderale Verfassung der USA fand ihr Vorbild in der Struktur des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation.

In den Jahren 2000 sind sich Frankreich und Deutschland über die wichtigsten Punkten einig:– Osterweiterung der NATO und der EU,– Frieden mit Russland,– Solidarität mit den USA nach den Attentaten vom 11. September, Einsatz in Afghanistan und– Ablehnung des Kriegs im Irak.

Lange vor und zu Beginn des Krieges erschien den Linken Putin als Verbündeter im Kampf gegen den "Ukro-Faschismus" und die Dominanz der EU. Linken-Chefs wie Dietmar Bartsch und Gregor Gysi sind ehemalige Politiker der DDR. Bis Juni 2023 sprachen sich die Linken gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Ehemalige Linken-Politilerin Sarah Wagenknecht veranstaltete Demonstrationen gegen die NATO-Hilfen für die Ukraine, im Namen des Pazifismus. ​

Mit der Wahl von Angela Merkel kommt es aber zurück zu einer „Kultur der Zurückhaltung“, was dieMilitäreinsätze betrifft.– Diese Atlantikerin macht die NATO und die Beziehungen mit den USA zu einer Priorität.– Im März 2011 enthielt sich Deutschland, als die UNO mit einer Resolution dem von Frankreich initiiertenMilitäreinsatz gegen das libysche Regime von Muammar Gaddafi die völkerrechtliche Legitimationgegeben hat.

Informationskrieg:2016 Eine junge Frau, die als Spätaussiedlerin die deutsche und die russische Staatsangehörigkeit besitzt, hatte behauptet, sie sei von "Südländern" sexuell missbraucht worden, was sich wenig später als Lüge herausstellte. Die russischen Staatsmedien halten an dem Vergewaltigungsvorwurf und der Skandalisierung fest. Deutschlandweit gingen mehrere Hundert russlanddeutsche Spätaussiedler aus Protest auf die Straße. -> Destabilisierung der Migrationspolitikspolitik der Merkel-Regierung Cyber-Krieg Hackerangriff gegen Bundestagsabgeordnete kamen vor dem Ukraine-Krieg regelmäßig vor.

Bis zum Jahr 2000 galt das Blutrecht. Für eine Einbürgerung musste man mindestens 15 Jahre in der Bundesrepublik gelebt haben. Im Jahr 2000 wurde das Gesetz auf Initiative der rot-grünen Bundesregierung um das Geburtsortsprinzip ergänzt. Kinder, die einen deutschen und einen ausländischen Elternteil haben, erwerben in der Regel per Geburtsrecht beide Staatsangehörigkeiten – und können diese auch behalten. Gleiches gilt seit Ende 2014 auch für Kinder ausländischer Eltern, die seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben.