Politisches System China

Politisches System

CHINA

Von Annalena Wulf und Carolin Terkamp

Herzlich Willkommen...

... bei diesem interaktivem Learn-Tool, mit welchem du in die Untiefen des Politischen Systems in China eingeführt werden sollst. Das Programm ist weitestgehend selbsterklärend, vereinfacht gesagt klicke einfach überall da, wo sich etwas bewegt, und wenn sich nichts beweg, probier es trotzdem aus ;) Ein letzter Hinweis noch: nutzt zum Weiterklicken bitte immer den entsprechenden Button...Wir wünschen dir viel Spaß!

Annalena und Caro

Let's Start

Du Schaust Lieber als zu Lesen...?

Dann schaue dir zu Beginn ein oder zwei Vidoes an, um schon einmal einen Überblick über das Thema zu bekommen ;)

Long (English)

Short (English)

Kurz (deutsch)

ca. 2 minutes

ca. 2 Minuten

ca. 18 minutes

INDEX

Quellen

Quiz

Staatsideologie

Institutionen

Machtgrundlagen

Praktiken Polit. Führung

Verfassung

Rolle der Bevölkerung

Wichtigste Machtinhaber

Vergleich zur BRD

Komministische Partei

Kritik und Ausblick

01. Entstehungsgeschichte und Staatsidiologie

Ursprung

Heute

Staatsideologie

Entstehungsgeschichte

Lenin

Ideologie der KPCh

Marxismus und Leninismus

Entwicklung

National-ismus

Die chin. Ideologie

Entstehungsgeschichte - Staatsideologie Ursprung

Wladimir Iliijtsch Lenin (1870 - 1924)

• Begründer des kommunistischen Parteistaates des frühen Sowjetrussland
• von ihm Übernahme der organisatorischen Prinzipien der Kaderpartei und Führungsrolle der Partei in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft
• wichtige Institutionen politischer Kontrolle, die auf ihn zurück gehen:

Entstehungsgeschichte - Staatsideologie Ursprung

Marxismus und Leninismus

• Marxismus-Leninismus in China insbesondere nach russischer Oktoberrevolution von 1917 weit verbreitet
• Die KPCh berief sich bei ihrer Gründung 1921 in Shanghai auf diese „importierte“ Ideologie
• Propagierung des Marxismus-Leninismus verbunden mit Streben nach nationaler Befreiung vom Einfluss der Kolonialmächte und mit dem Wunsch nach nationaler Modernisierung
• besondere Revolutionserfahrungen der chinesischen Kommunisten flossen in Schriften Mao Zedongs ein, die sich in wesentlichen Elementen von Leninismus oder Stalinismus unterschieden
• Langfristiges Endziel der chinesischen Politik: Verwirklichung des Kommunismus
• unmittelbare Aufgabe: „umfassender Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand“ → alle Gesellschaftsgruppen einschließender Wohlstand und die Vergrößerung der Mittelschicht

Entstehungsgeschichte - Staatsideologie Entwicklung

Entwicklung der chin. Ideologie

• 1987 und 1997: Parteitage KPCh → Festlegung; China befindet sich erst in der „Anfangsphase des Sozialismus“
• In dieser Phase seien die Entwicklung der Produktivkräfte und die Anhebung des Lebensstandards der Bevölkerung vorrangig
• wirtschaftliche Modernisierung mit marktwirtschaftlichen, kapitalistischen Methoden
• zugrunde liegende Werte wie Individualismus und Interessenspluralismus von chinesischer Führung dennoch nicht akzeptiert → Überzeugung, westliche Wertevorstellungen seien nicht mit chinesischer Tradition und marxistisch-leninistischer Ideologie vereinbar
• Anpassung der KPCh an die neuen ökonomischen Bedingungen von ideologischen Modifikationen flankiert, die im Laufe der Reformpolitik bis hin zur Preisgabe wesentlicher ideologischer Prinzipien reichten
• ursprüngliche Klassenkampfauftrag damit – wenn auch nicht expressis verbis, so doch de facto – einstweilig aufgegeben

Entstehungsgeschichte - Staatsideologie Heute

Ideologie der KPCh

• seit 1980er zunehmendes ökonomistisches Denken
• Sozialismus wird wirtschaftlicher Modernisierung und privater Bereicherung immer weiter untergeordnet
• Heute vertritt die KPCh offiziell einen „Sozialismus chinesischer Prägung“
• distanziert sich vom sowjetischen Modell und versucht den marxistischen Klassiker im Kontext der Modernisierung Chinas neu zu deuten
• ABER immer noch Aufrechterhaltung der Planwirtschaft
• Marxistisch-leninistische Indoktrinierung im gesamten Bildungssystem sowie in Partei, Staatsverwaltung und Militär weiterhin fest vertreten; dies wird aber in routinierter und ritualisierter Form ohne erkennbare Begeisterung umgesetzt
• im Alltagsleben offizielle Staatsideologie mittlerweile nur noch marginale Rolle
• offizielle Parteiideologie tendiert zunehmend zu Anachronismus → in erster Linie Herrschaftsrechtfertigung der KPCh

Entstehungsgeschichte - Staatsideologie Heute

Nationalismus

• Starke patriotisch-nationalistische Grundströmung in China
• sichert v.a. Herrschaftslegitimation der KPCh
• Präsentation der KPCh als Hüterin der nationalen Souveränität und Würde Chinas
• patriotische Erziehung spielt in Medien und Bildungswesen eine zentrale Rolle
• in Parteidokumenten und staatlichen Medien werden patriotische Werte, große Tradition Chinas und der besondere “Nationale Geist” beschworen

→ Versuch, die eigene Ordnung gegenüber westlichen Leitbildern abzugrenzen und zu legitimieren ⇒ so Sicherung der Unterstützung der Bevölkerung bei Konflikten mit westlichen Staaten und der Taiwan- und/oder Tibet-Frage

02. Machtgrundlagen

Machtgrundlagen

Machtgrundlagen

03. Verfassung

Übersicht

Verfassung

199

Staats-oberhaupt

Verfassungsschema

Staatsverfassung

Gewaltenteilung

Verfassung

Staatsverfassung

• folgt in wichtigen Elementen dem Modell der Verfassung der ehemaligen Sowjetunion
• politische Führungsrolle der Kommunistischen Partei
• umfassende Durchgriffsbefugnisse der Zentralregierung gegenüber den regionalen Führungen
• Gewaltenkonzentration
• Unterordnung individueller Rechte unter Kollektiv-interesse, welches von der KPCh definiert wird ⇒ Kernprinzipien bis heute gültig

• politischer Führungsanspruch der KPCh auch im Präambel der Staatsverfassung hervorgehoben

⇒ Verfassung selbst Hindernis für die Einführung effektiver rechtsstaatlicher Mechanismen der Machtbegrenzung

Artikel 1 der geltenden Verfassung Die VR China ist ein sozialistischer Staat unter der Demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht [...] Die Sabotage des sozialistischen Systems ist jeder Organisation oder jedem Individuum verboten.

Verfassung

Verfassungsschema

Verfassungsschemata

• Verfassung in erster Linie einfach ein politisches Dokument → keine Instanzen wie Verfassungsgericht um konstitutionell zugesicherten Rechte wirklich effektiv einzuklagen
• Erst in der Verfassung von 1978 wurden überhaupt den westlichen Vorstellungen vergleichbare Instanzen eingeführt
• Auch Verfassung zeigt enges Beziehungsgeflecht von Partei und Staatsinstitutionen
• bei Entscheidungen müssen Vorgaben von Parteigremien gefolgt werden (sind staatlichen Stellen übergeordnet)→ KPCh durchdringt Staat auf allen Ebenen→ stellt fast ausnahmslos Personal für Führungspositionen in Regierungs- und Verwaltungsorganen

• Die Judikative ist in drei Teile gegliedert:1. allgemeine Gerichte mit dem Obersten Gericht an der Spitze der Hierarchie2. öffentliche Sicherheitsabteilungen3. Polizei und Strafverfolgungsbehörden

Verfassung

Gewaltenteilung

→ im Gegensatz zu westlichen Demokratien nicht vorhanden

• Nach Gründung der Volksrepublik China staatliche Organe lediglich als Vollzugsinstrumente der KPCh begriffen
• Parteikomitees und die ihnen vorstehenden Parteisekretäre genießen in allen grundsätzlichen oder strittigen Fragen Weisungsbefugnis gegenüber staatlichen Stellen
• politische Kontrolle von Staatsverwaltung und Staatsunternehmen bleibt dadurch gewahrt, dass die Personen, die staatliche Behörden und Betriebe leiten, zugleich den Parteikomitees innerhalb dieser Organisationen angehören und im Rahmen des Kadersystems der Partei ernannt und abberufen werden können
• ABER zunehmend eigenes politisches Gewicht in Verwaltung und Umsetzung der Politik

Verfassung

Staatsoberhaut

• Staatspräsident = Generalsekretär der KPCh
• Generalsekretär seit 1993 auch Staatspräsident→ dadurch Erhebung eines in erster Linie zeremoniellen Amtes zu einer realpolitischen Machtposition

⇒ Staatspräsident zugleich Generalsekretär der KPCh und Vorsitzender der zentralen Militärkommission = große Machtkonzentration auf eine Person

• im März 2018 Amtszeitbeschränkung für Präsidenten mit großer Mehrheit aufgehoben
• laut Verfassung vor allem formal-repräsentative Funktionen
• ABER defacto mächtigster Politiker Chinas→ “Nummer 1” in Parteihierarchie der KPCh

Aufgaben

• Bestätigung von Gesetzen (Unterschrift)
• Ernennung und/oder Entlassung der führenden Mitglieder von Staatsorganen (nach Entscheidung durch den Nationalen Volkskongress)
• Empfang von internationalen Staatsgästen
• Staatsbesuche in anderen Ländern

04. Wichtigste Machtinhaber

Herrscher Chinas

Die Wichtigsten Machinhaber

Tipp uns an...

Wichtigste Machtinhaber

Xi Jinping (Aktueller Präsident)

• propagiert eine "Wiederbelebung" und "Erneuerung" der chinesischen Nation und Klutur
• im Gegensantz zu Vorgängern wieder mehr ideologie- und machtorientiert
• Vermehrte Konzentration von Macht auf eigene Person
• Umorganisation von zentralen Führungsorganen
• präsidialer, führungsstarker und öffentlichkeitswirksamer Politikstil
• Machtballung in der Parteizentrale: effektive Durchsetzung nationaler politischer Handlungsprogramme
• vehemente Anti-Korruptions- und Disziplinierungskampagne
• um zuvor unaufhaltsam scheinende Erosion der Parteiorganisation entschlossen zu bekämpfen
• Grundaussage: nur KPC kann Land durch 21. Jahrhundert führen und alle Ansätze zur Unterminierung der Parteiherrschaft oder zu westlich-demokratischer Evolution entschlossen bekämpfen

05. Die Kommunistische Partei (KPCh)

Allgemeines

Die Kommunistische Partei

• offiziell wird in China von einem Mehrparteiensystem gesprochen
• offiziell existieren 8 “Demokratische Parteien” in China
• ABER diese sind als Organe der “Einheitsfront” der KPCh Partei untergeordnet
• daher “Demokratische Parteien” keine im politischen Wettbewerb stehenden Parteien, sondern von der KPCh kontrollierte Konsultativorgane

⇒ China hat somit faktisch ein Ein-Partei-System

• Rechtfertigung: China müsse einen eigenständigen Weg der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung beschreiten. Nur die organisatorische Anleitung durch die KPCh könne den Erfolg dieses Entwicklungsweges garantieren.

Das Zentralkommitee (ZK)

Die Kommunistische Partei

Infographik

• zentrales Repräsentativorgan (Verwaltungs- und Beschlussorgan) der wichtigsten Leitungsbereiche/Spitzenfunktionäre aus Partei, Zentralstaat, Provinzen und Armee
• verschiedene Interessensgruppen aus Staatsbürokratie und Gesandte aus Provinzen und Armee vertreten
• aus Parteitag hervorgegangen
• tritt ein- bis zweimal im Jahr zusammen
• seit 2007: 204 Vollmitglieder, 167 nicht stimmberechtigte Kandidaten (Stand 2017)
• Mitglieder und Kandidaten auf Vorschlag von Parteispitze auf dem Nationalen Parteitag der KPCh gewählt → "Wahl" findet alle fünf Jahre statt
• Billigung erforderlich für Entscheidungen über Besetzung von Spitzenpositionen (Partei und Staat) oder politische Grundsatzfragen (z.B. Verfassungsänderungen, Prinzipien der wirtschaftlichen Entwicklungsstrategie)

Politbüro

Zentrale Disziplinarkommision

Sekretariat

Die Kommunistische Partei

Sekretariat des ZK

• Schlüsselresorts der Parteizentrale vertreten
• personelle Aufwertung nach Amtsantritt von Xi Jinping

Formelle Aufgabe(n)

• Vorbereitung von Sitzungen und Entscheidungen des Politbüros
• Beaufsichtigung der Durchführung von Parteibeschlüssen

Übergeordnete Aufgabe(n)

• Sicherung der politische Abstimmung zwischen den wichtigen Arbeitsbereichen
• engere Verzahnung von Staat und Partei durch gezielte Personalüberlappungen

Die Kommunistische Partei

Zentrale Disziplinarkommission

• außer-justizielles Organ
• Mitglieder auch durch Parteitag gewählt
• besondere Rolle in Parteizentrale: zuständig für Beaufsichtigung von Führungskadern in Partei und Regierungsstellen

• Mittel: Entsenden von hochrangigen Ermittlergruppen
• Leitung der Untersuchungen oft auch bei Vorkommnissen auf lokaler Ebene

⇒ wird immer wieder bei spektakulären Korruptionsfällen auffällig

Die Kommunistische Partei

Politbüro

• 25 Mitglieder
• ständiger Ausschuss = Führungskern der KPCh → setzt sich aus wichtigsten aktiven Parteiführern zusammen
• mit dessen ständigem Ausschuss (7 Mitglieder des Politbüros) höchstes Entscheidungs- und Führungsorgan
• Spitze dessen ist der KP-Generalsekretär → “Nummer 1” in chinesischen Politik → zugleich Staatspräsident und Vorsitzender der Zentralen Militärkommision (ZMK)

Die Kommunistische Partei

Das Polititische Großereignis - Nationale Parteitage

• Inhalt: Anpassungen politisch-ideologischer Grundsatzfragen, Neuorientierungen in der nationalen Entwicklungsstrategie, Zusammensetzung zentraler Führungsorgane
• streng choreografierte Bühne zur Präsentation von Einheit und Stärke der KPCh gegenüber der Bevölkerung
• Parteimitglieder sollen auf politisches Leitprogramm eingeschworen werden
• letzter Parteitag: Herbst 2017 mit ca. 2300 Delegierten im 19. Parteitag

The After

The Before

06. Institutionen

Übersicht

Institutionen

Staatsrat

Verwaltungs-aufbau

Zentrale Militärkommision

Nationaler Volkskongress

Institutionen

Verwaltungsaufbau

• ethnolinguistische Gliederung

• Volkskongresse und -Regierungen

• Staat und KPCh

• Hauptstufen des Regierungs- und Verwaltungs-systems

Institutionen - Verwaltungsaufbau

Regionale Volkskongresse und -Regierungen

• örtliche Organe der Staatsmacht
• Kompetenzen auf jeweiliger Verwaltungsebene
• korrespondieren im wesentlichen mit denen des NVK auf nationaler Ebene
• Delegierte der Volkskongresse werden auf Kreis- und Gemeindeebene direkt gewählt

Einheitsstaatlicher Charakter in Verfassung definiert

Die lokalen Volksregierungen aller Ebenen “sind den Organen der Staatsverwaltung der nächsthöheren Ebenen verantwortlich und rechenschaftspflichtig” und sind Organe der Staatsverwaltung “unter der einheitlichen Führung des Staatsrates”. Die Zentralregierung kann “nicht angemessene Entscheidungen” lokaler Organe der Staatsverwaltung annullieren.

Institutionen - Verwaltungsaufbau

Staat und KPCh

• Die KPCh stellt beinahe ausnahmslos das gesamte Personal für die Führungspositionen in Regierungs- und Verwaltungsorganen
• die Regierungsorgane sind darüber hinaus in ihren Entscheidungskompetenzen den Parteikommitees grundsätzlich untergeordnet

→ Staat und Partei kaum zu unterscheiden ⇒ typisch für kommunistische Regierungssysteme (werden deswegen auch Parteistaaten genannt)

Ethnolinguistische Gliederung

Institutionen - Verwaltungsaufbau

Institutionen - Verwaltungsaufbau

Hauptstufen des Regierungs- und Verwaltungssystems

KPCh auf allen Ebenen mit ca. 4,4 Mio. Basisorganisationen vertreten

Institutionen

Zentrale Militärkommission (ZMK)

• ist NICHT das Verteidigungsministerium
• direkter Befehl über Volksbefreiungsarmee
• politisches Zwitterorgan (sowohl Parteiorgan der KPCh als auch offizielles Staatsorgan)
• Vorsitzender stets "Erste Mann" der KPCh: anfangs Mao Zedong, später Deng Xiaoping, dann Jiang Zemin, Hu Jintao und seit 2012 Xi Jinping
• Rolle wird in Verfassung nur knapp behandelt

Die Volksbefreiungsarmee (VBA)

• die regulären Streitkräfte der Volksrepublik China
• das personell stärkste Militär der Welt
• im Falle eines Krieges wird sie von der bewaffneten Volkspolizei und der Volksmiliz unterstützt

Institutionen

Nationaler Volkskongress (NVK)

• oberstes Organ der Staatsmacht und der Gesetzgebung
• rund 3.000 Abgeordnete
• Mehr als 2/3 der Abgeordneten sind Mitglieder der KPCh
• tritt nur einmal im Jahr zu ein- bis zweiwöchigen Plenartagung zusammen
• alle 5 Jahre Wahl von Volkskongressen auf Provinzebene → keine unmittelbare Wahl zum NVK durchs Volk

Aufgaben

Ersatz-Parlament

Ständiger Ausschuss

Institutionen

Staatsrat

→ Bezeichnung für chinesische Zentralregierung

• Exekutivorgan des NVK und somit oberstes Organ der Staatsverwaltung
• Leiter des Staatsrates: Ministerpräsident
• hat sehr große Machtfülle → weitreichende Entscheidungsbefugnisse
• Amtszeit auf 2 Fünfjahresperioden beschränkt
• Weitere Mitglieder:
• Stellvertretender Ministerpräsident
• Staatsratskommissare
• Leiter der Organe des Staatsrats (Ministerien, Kommissionen, Zentralbank und Rechnungskontrollamt)

Ständige Konferenz

07. Praktiken Politischer Führung

Praktiken Politischer Führung

Allgemeines

• Politische Geschichte geprägt von immer wiederkehrenden grundlegendem Wandel

• die Ursachen für die grundlegenden Veränderungen in der Chinesischen (Führungs-)Politik sind vielfältig

Praktiken politische Führung

Gründe für Veränderung(en)

• Mitglieder der chinesischen Führung aggierten unter Eindruck des Untergangs der sozialistischen Staaten Osteuropas seit Beginn 1990er vorsichtiger→ Zentralisierung der Macht sollte Kollaps der kommunistischen Herrschaft in China vermeiden
• politische Regelungsprobleme werden im Kontext von rascher wirtschaftlicher Modernisierung und weltwirtschaftlicher Integration immer komplexer und beratungsintensiver
• seitdem zunehmend technisch-naturwissenschaftlich gebildete Funktionäre ohne revolutionäre oder militärische Erfahrung

→ sog. „Technokraten“

• Parteitag 2007: neue Führungsgeneration zunehmend Absolventen aus rechts-, wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Ausbildungsgängen in Spitzenpositionen
• Wachs7um der Vielfalt politischer Interessen in Staat und Wirtschaft, die in Entscheidungen von Partei und Regierung berücksichtigt werden mussten→ diese Entwicklungen vergrößerten Potenzial für Konflikte in politischen Führung

Praktiken politischer Führung

Entscheidungsabläufe um engsten Führungszirkel

Wie hat sich der Führungsstil in der Parteiführung seit Mao verändert?

Mao Zedong

Deng Xiaoping

Jian Zemin

Hu Jintao

Mao Zedong

Entscheidungsabläufe

• Staatsoberhaupt von der Staatsgründung 1949 bis zu seinem Tod 1976
• charismatischer Revolutionsführer und unangefochtener dominanter Politiker seiner Zeit→ konnte umfassende Politikwechsel von einem Tag auf den anderen anordnen und brauchte keine Zustimmung von anderen

• dementsprechend Politik geprägt von häufigen umfassenden Politikänderungen

Deng Xiaoping

Entscheidungsabläufe

• Staatsoberhaupt von 1978 bis 1997

Veränderung(en)

• kleiner Kreis von pensionierten Parteiveteranen hat immer wieder maßgeblich in die Regierungsgeschäfte mit eingegriffen

Jian Zemin

Entscheidungsabläufe

• KPCh Generalsekretär von 1989 bis 2002

Veränderung(en)

• Wandel des Entscheidungssystem weg von der Autorität des einzelnen Parteiführers hin zu einem System der kollegialen Führung mit stärker formalisierten Verfahrensregeln
• umfassende Beratungen wurde zum Merkmal der Entscheidungsvorbereitung

→ Veränderung notwendig, weil Zemin nicht mehr die charismatische Autorität der vorigen Amtsinhaber aufwies

Hu Jintao

Entscheidungsabläufe

• KPCh Generalsekretär von 2002 bis 2012

Veränderung(en)

• politischen Regelungsprobleme wurden im Zuge der raschen wirtschaftlichen Modernisierung und weltwirtschaftlichen Integration immer komplexer

⇒ nicht visionäre Entwürfe bestimmten Jiangs und Hus Amtsführung, sondern vielmehr die Optimierung administrativer und wirtschaftspolitischer Regelungsmechanismen

08. Rolle der Bevölkerung

Rolle der Bevölkerung

Aufwachsen in China

Politische Kontrolle

Rolle der Bevölkerung

• seit den 1950er alle Formen organisierter politischer Opposition unterdrückt

• trotz staatlicher Repression können kritische Stimmen nicht vollständig zum Schweigen gebracht werden, z.B.
• zahlreiche Intellektuelle und andere Parteikritiker während einer kurzen Phase der Liberalisierung 1957 („Hundert-Blumen-Bewegung“)
• Trauer und Protestbewegung 1976 („Bewegung vom 5.April“)→ Äußerung grundsätzlicher Kritik an der Herrschaftspraxis

• Seit „Demokratiemauer-Bewegung“ 1978-79 Forderungen nach Gewährung umfassender Menschen- und Bürgerrechte nicht mehr verstummt

• Unterdrückung der Protestbewegung von 1989 kennzeichnet einen Wendepunkt in politischen Entwicklung → Schock in der Gesellschaft sorgt für die Verbreitung von politischer Apathie

Next

Rolle der Bevölkerung

Politische Kontrolle II

• Staatsführung gelingt es mit Erfolg, genaue Informationen zu diesem Thema unter Verschluss zu halten

→ macht kritische Analyse “von außen” unmöglich

• Versuche, eine größere politische Organisation zu bilden, von Sicherheitsbehörden stets unterbunden

• am Internationalen Tag der Menschenrechte im Dezember 2008 veröffentlichten rund 300 Intellektuelle im Internet ein Bürgerrechtsmanifest unter dem Titel "Charta 08" und forderten zur Unterzeichnung durch weitere Unterstützer auf → scheiterte schlussendlich

• seit 2008 sind die staatlichen Ausgaben für die innere Sicherheit rapide angestiegen
• 2012 eingesetzte Parteiführung erhöhte den Druck auf Bürgerrechtler weiter

• im Juli 2015 Beginn einer großangelegten Razzia, in deren Verlauf laut Amnesty International 250 Rechtsanwälte und Bürgerrechtler verhaftet, verhört oder angeklagt wurden

09. Vergleich zu Deutschland

Vergleich der Systeme

China vs. Deutschland

10. Kritik und Ausblick

Übersicht

Kritik und Ausblick

Herrschaftsgefährdung

Unsere Kritik

Chance Internet?

Informelle Verfahren

Hongkong

Demokratisierung?

Chance Internet?

Kritik und Ausblick

• Möglichkeiten des Internets und Vormarsch sozialer Medien aus westlicher Sicht anfangs als Chance für Chinas Gesellschaft angesehen→ Alternativen zum Informationsmonopol der chinesischen Führung

ABER

Kritik und Ausblick

Herrschaftsgefährdung

(Mögliche) destabilisierende Faktoren

• anhaltender wirtschaftlicher Abschwung
• Schulden- und Finanzkrise
• wachsende soziale Ungleichheit
• demografische Wandel durch die Überalterung der Bevölkerung
• digitale Transformationen

→ demokratische Ordnungsprinzipien und Gesellschaftsmodell werden in Zweifel gezogen

Kritik und Ausblick

Unsere Kritik

Unsere Kritikpunkte:

• keine politische Konkurrenz
• Machtkonzentration auf KPCh und deren Führung
• keine unabhängigen politischen Kontrollinstanzen
• (z.T. unmenschliche) Unterdrückung von oppositionellen Aktivitäten

→ autoritäres Regierungssystem ⇒ restriktive und repressive Herrschaftspraktiken

Da muss man eigentlich nicht viel zu sagen... :(

Demokratisierung?

Kritik und Ausblick

• seit 1990er Strukturreformen
• theoretisch auch Voraussetzungen für demokratische Ordnung geschaffen (z.B. Wirtschaftsgesetzgebung, Pluralisierung gesellschaftlicher Lebensstile geduldet)
• innerparteiische Personalabstimmungen mit gewisser (aber begrenzter) Kandidatenkonkurrenz
• verbindliche Regelungen der Gesetzgebungsverfahren eingeführt → auch Volkskongresse in Kontrollfunktion aufgewertet
• zunehmende Anzahl von erfolgreichen gerichtlichen Klagen gegen Verwaltungsentscheidungen
• in Bevölkerung gestärktes Bewusstsein eigener Rechte
• ökonomische Entwicklung führt auch in China zu einer differenzierteren und mit neuen Einflussmöglichkeiten ausgestatteten Gesellschaft

→ Ansatzpunkte für eine „schleichende Demokratisierung“

Aber

Kritik und Ausblick

Informelle Verfahren zur Machtausübung

• Informelle Verfahren der Machtausübung gehören in China zur Regierungspraxis
• in (westlichen) Demokratien aufgrund starrer staatlicher Institutionen nicht gegeben
• wichtige Grundsatzentscheidungen werden häufig nicht in den von Verfassung und Parteistatute vorgesehenen Gremien getroffen
• formale Machtfülle, die mit Leitungspositionen in Partei und Staatsorganen einhergeht, wird vielmehr durch verdeckte Einflusshierarchien und Entscheidungsverfahren unterlaufen
• Bildung innerparteilicher (Macht-) Gruppierungen in der KPCh grundsätzlich verboten
• Existenz von informellen Tauschnetzwerken zwischen Parteifunktionären und Wirtschaftsakteuren
• einerseits Korruption, andererseits Vorbedingung für Wirtschaftsreformen in einem ansonsten äußerst rigiden System

Kader-System

Kritik und Ausblick

Hongkong

• soll(te) seit dem 1. Juli 1997 als Sonderverwaltungsregion in die Volksrepublik China eingegliedert werden

Du bist ein Info-Suchti und willst mehr?

Dann schau doch mal in die Videos rein... ;D

Chinas politisches System und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (Prof. Dr. Thomas Heberer)

China’s Political System and its Evolution

Wie (über-) mächtig ist China?

ca. 45 Minuten

ca. 9 Minuten

ca. 65 Minuten

11. Quiz

Einführung

Quiz

Jetzt bist du gefragt! Mit diesem kleinen Quiz kannst du überprüfen, wie gut du aufgepasst hast und dich mittlerweile mit dem politischen System in China auskennst. Bitte merke dir die Lösungsbuchstaben deiner Antworten (in der richtigen Reinfolge), um am Ende ein Passwort zu erhalten. Wir wünschen viel Spaß beim Lösen!

Let's Play

Quiz

Wer führte die Kommunistische Revolution in China an?

Hu Jintao

Mao Zedong

Lenin

Quiz

Aus welchem “Vorgängermodell” wurden die wichtigsten Elemente der aktuellen Verfassung Chinas übernommen?

ehem. Kolonalreich Großbritannien

ehem. Kaiserreich China

ehem. Sowjetunion

Quiz

Wie viele “Demokratische Parteien” existieren offiziell?

Keine

Eine

Acht

Quiz

Welche der folgenden Positionen bekleidet der Staatspräsident nicht?

Ministerpräsident

Vorsitzender der Zentralen Militärkommission

Generalsekretär der KPCh

Quiz

Welche der Aussagen über den Nationalen Volkskongress (NVK) ist falsch?

Die KPCh stellt mehr als 2/3 der rund 3.000 Mitglieder des NVK

Alle 5 Jahre wählt das Volk unmittelbar die Mitgleider des NVK

Der NVK ist das oberste Organ der Staatsmacht in China

Quiz

Warum veränderte sich das polit. Entscheidungssystem unter Jian Zemin weg von der vollkommenen Autorität des Staatsführers hin zu einer kollegialen Führung mehrerer?

Ihm fehlte die charismatische Autorität seiner Vorgänger

Er wollte die chinesische Politik bewusst reformieren bzw. ein Stückweit demokratisieren

Er war umgeben von machthungrigen Beratern auf deren Drängen er schließlich nachgab und ihnen mehr Macht zugestand

Gebe deine Lösungsbuchstaben (in GROßBUCHSTABEN) ein :)

Enter the password

12. Quellen

Literaturquellen

Quellen

• Kein Autor. Systemvergleich, 1.3.2019,. Letzter Zugriff 2.5.2022

https://crp-infotec.de/wp-content/uploads/u02-china-systemvergleich.pdf

• Sebastian Heilmann. Das politische System der Volksrepublik China im Überblick, 4.2009. Letzter Zugriff 3.5.2022
• Sebastian Heilmann, Matthias Stepan, Claudia Wessling, Mareike Ohlberg. Charakteristika des politischen Systems, 7.9.2018. Letzter Zugriff 3.5.2022

https://www.bpb.de/themen/asien/china/44270/charakteristika-des-politischen-systems/

• Kein Autor. Politik und Zeitgeschichte China - Das Politische System des Landes, 31.32022. Letzter Zugriff 3.5.2022

https://crp-infotec.de/china-system-verwaltung/

• Matthias Jud. Das Politsystem der Volksrepublik China - Die Kommunistische Partei Chinas und wie sie das Land regiert, 2014. Letzter Zugriff 5.5.2022

https://www.grin.com/document/284393

• Kein Autor. Politisches System der Volksrepublik China, 29.4.2022. Letzter Zugriff 5.5.2022

https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_der_Volksrepublik_China#Rechtssystem

Juhu, Du hast es geschaft!