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Bundesregierung

Gollumstar

Created on April 28, 2021

Power Point über die Bundesregierung

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Transcript

  1. Die Aufgaben der Bundesregierung
  2. So setzt die Bundesregierung sich zusammen
  3. Prinzipien

Aufgaben

  • Steuerung der politischen und staatlichen Geschäfte
  • Leitung und kontrollierung der Ausführung der Bundesgesetze.
  • Erlass von Rechtsverordnungen und die Organisation von Bundesbehörden.
  • Die Bundesregierung hat auch das Initiativrecht für Gesetze. Sie wirkt also bei der Gesetzgebung mit.
  • Vertritt Deutschland in der Europäischen Union.
  • Regelt die Auslandseinsätze der Bundeswehr.
  • Entwurf eines Haushaltsplanes.
  • Selbstverwaltung

Zusammensetzung

  • Budeskanzler*in und Bundesminister bilden das Kabinett
  • Budeskanzler wird vom Bundesrat gewählt
  • Die Bundeskanzler schlägt die Bundesminister vor
  • ernannt wir der Bundesminister vom Bundespräsidenten.
  • Verantwortung und Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung wird vom Aritkel 65 im Grundgesetz festgelegt.
  • Sitzungen des Kabinetts finden im Bundeskanzleramt (Berlin) statt.

Prinzipien

  1. Kanzlerprinzip: Bundeskanzler*in bestimmt die Richtlinien (trägt die Verantwortun
  2. Ressortprinzip: Minister*innen können selbständig leite
  3. Kollegialprinzip: Regierung entscheidet und berät sich zsm

Bundeskanzleramt

Quellen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/aufbau-und-aufgaben-390552